Proteste in der Slowakei: Regierungschef droht mit Ausweisungen
25.01.2025 15:57
Zehntausende protestieren in der Slowakei gegen die Regierung.
Ministerpräsident Fico wähnt ausländische Kräfte dahinter - und
droht.
Bratislava (dpa) - Nach den Protesten gegen seine Regierung hat der
slowakische Ministerpräsident Robert Fico dem Ausland Einmischung
vorgeworfen und mit Ausweisungen gedroht. «Unsere Oppositionellen
sind dabei nur Ministranten - die Messe zelebriert jemand anders»,
sagte der als linksnational und prorussisch geltende Politiker am
Samstag im slowakischen Radio STVR.
Fico richtete seine Kritik gegen Nichtregierungsorganisationen, die
nach seiner Einschätzung aus dem Ausland finanziert würden. Er
behauptete, es gebe eine Gruppe von «Instrukteuren» aus verschiedenen
Ländern, welche den Staat zersetzen wolle. Fico drohte mit
Gegenmaßnahmen: «Es ist die Aufgabe der Geheimdienste, eine Liste von
Menschen zusammenzustellen, die aus dem Land ausgewiesen werden.»
Am Freitagabend waren zehntausende Menschen in fast 30 slowakischen
Städten gegen Fico auf die Straße gegangen. Die Veranstalter sprachen
von bis zu 60 000 Teilnehmern. Sie warfen der Regierung eine
prorussische Haltung und einen zunehmend autoritären Kurs vor. Mit
der Ukraine liegt Bratislava seit einiger Zeit im Streit, weil Kiew
die Durchleitung von russischem Erdöl unterbunden hat. Ende Dezember
hatte sich Fico in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir
Putin getroffen.
Spekulationen, er wolle die Slowakei aus EU und Nato führen, wies
Fico indes zurück. Einen Rücktritt oder eine vorgezogene
Parlamentswahl schloss der 60-Jährige, der im Mai 2024 ein Attentat
überlebt hatte, aus. Die Mehrheit im Nationalrat wackelt, nachdem der
Koalitionspartner Hlas-SD (Stimme - Sozialdemokratie) zwei kritische
Abgeordnete aus der Partei ausgeschlossen hat.