«Lügenpaket» - Rechte SVP bekämpft Schweizer Pakt mit EU

25.01.2025 18:50

Die stimmenstärkste Partei der Schweiz will das mühsam ausgehandelte
Vertragspaket verhindern. Die Rechten sehen darin Gefahren für das
Alpenland.

Balsthal (dpa) - Die rechte SVP will das ausgehandelte
Partnerschafts-Paket zwischen der Schweiz und der Europäischen Union
zu Fall bringen. Der Chef der stimmenstärksten Partei, Marcel
Dettling, schwor SVP-Delegierte auf einen Kampf gegen das
«EU-Lügenpaket» ein. Das «vergiftete EU-Paket» sei ein
«Unterwerfungsvertrag», behauptete er auf einer Parteiversammlung in
Balsthal.

Bern und Brüssel hatten im Dezember jahrelange Verhandlungen über
eine engere Kooperation abgeschlossen. Mit einem Vertragspaket sollen
bestehende Abkommen aktualisiert und ausgebaut werden. Es geht unter
anderem darum, den gegenseitigen Zugang zu Wirtschafts- und
Arbeitsmärkten zu sichern. Die Schweiz ist der viertgrößte
Handelspartner der EU.

SVP-Vertreter warnten auf dem Parteitreffen vor Massenzuwanderung
sowie vor Gefahren für die Selbstbestimmung und Demokratie der
Schweiz. Die Rechten wollen das Vertragspaket mit einer
Volksabstimmung verhindern. 

Bis zu einem Referendum über die Beziehungen zwischen dem
nicht-EU-Staat Schweiz und der Europäischen Union könnten jedoch noch
ein paar Jahre vergehen. Denn zuvor muss das Vertragspaket noch
juristisch aufbereitet, von der Regierung begutachtet und im
Parlament behandelt werden.