EU-Außenbeauftragte Kallas prangert «Scheinwahl» in Belarus an
26.01.2025 05:25
Die Stimmabgabe in der ehemaligen Sowjetrepublik sei nicht
ernstzunehmen, sagt die Politikerin - und sieht die Demokratie in
Gefahr.
Brüssel (dpa) - Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die
Präsidentenwahl in Belarus am heutigen Sonntag als «Scheinwahl» und
«Affront gegen die Demokratie» bezeichnet. Der belarussische
Machthaber Alexander Lukaschenko klammere sich seit 30 Jahren an die
Macht und werde sich in einer weiteren Scheinwahl erneut zum
Präsidenten ernennen, schrieb sie auf der Plattform X und fügte
hinzu: «Das ist ein eklatanter Affront gegen die Demokratie.»
Lukaschenko habe keine Legitimität.
Dieser plant, sich bei der Präsidentenwahl in der autoritär regierten
Ex-Sowjetrepublik seine siebte Amtszeit zu sichern. Bei der vorigen
Wahl 2020 hatte nach Meinung vieler Beobachter seine Herausforderin
Swetlana Tichanowskaja gesiegt. Trotzdem ließ sich Lukaschenko 80
Prozent der Stimmen zuschreiben. Tichanowskaja wurde wie viele andere
Oppositionelle im Verlauf der gewaltsam niedergeschlagenen Proteste
ins Ausland gedrängt.