Außenminister beraten über Lockerung von Syrien-Sanktionen

26.01.2025 17:30

In Reaktion auf die Politik der Regierung von Baschar al-Assad hat
die EU seit 2011 weitreichende Sanktionen gegen Syrien verhängt. Kann
es nach dem Sturz Assads nun einen Kurswechsel geben?

Brüssel (dpa) - Die Außenministerinnen und Außenminister der
EU-Staaten wollen an diesem Montag bei einem Treffen in Brüssel
(10.00 Uhr) über die mögliche Lockerung von Syrien-Sanktionen
beraten. Hintergrund ist der Sturz von Langzeitherrscher Baschar
al-Assad im vergangenen Dezember. Den neuen Machthabern im Land
sollen nun Anreize gegeben werden, eine echte Demokratie in Syrien
aufzubauen. Dabei besteht auch die Hoffnung, dass Hunderttausende
syrische Flüchtlinge eines Tages in ihre Heimat zurückkehren können.


Weitere Themen des ersten regulären EU-Außenministertreffens sind die
Beziehungen zwischen der EU und den USA nach dem Wiedereinzug von
Donald Trump ins Weiße Haus sowie die Entwicklungen in Moldau und
Georgien. 

Zudem soll es per Videokonferenz einen informellen Gedankenaustausch
mit dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha und möglichst eine
Entscheidung zur Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland geben.
Letztere wurde bis zuletzt noch von Ungarn blockiert. Der ungarische
Ministerpräsident Viktor Orban fordert für seine Zustimmung unter
anderem, dass die Ukraine eine jüngst geschlossene Pipeline wieder
öffnet, die bis dahin russisches Erdgas nach Mitteleuropa und damit
auch nach Ungarn befördert hatte.

Aus Deutschland wird Außenministerin Annalena Baerbock zu den
Beratungen in Brüssel erwartet. Es wird voraussichtlich die letzte
Teilnahme der Grünen-Politikerin an einem regulären EU-Treffen vor
der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar sein.