Özdemir: Migrationspolitik muss europarechtskonform sein
27.01.2025 12:10
Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg wird im Wahlkampf zunehmend
über Migrationspolitik gesprochen. Aus Brüssel schaltet sich
Agrarminister Özdemir in die Debatte ein.
Brüssel (dpa) - In der Debatte um eine schärfere Migrationspolitik
drängt Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) auf eine
europarechtskonforme Lösung. «Man kann über alles diskutieren, aber
EU-Recht außer Kraft setzen: Wer das einmal anfängt, hat die Büchse
der Pandora geöffnet», sagte er in Brüssel.
Als Konsequenz auf die Messerattacke in Aschaffenburg forderte
CDU-Chef Friedrich Merz weitreichende Asylrechtsverschärfungen. Dabei
geht es unter anderem um deutlich mehr Abschiebungen und ein
«faktisches Einreiseverbot» für Unberechtigte an den Grenzen. SPD und
Grüne sehen in den Plänen von Merz einen Verstoß gegen Europarecht.
Die Union widerspricht dem.
Özdemir betonte: «Der Weg ist, dass wir dafür sorgen, dass
Fluchtursachen bekämpft werden, dass Länder ihre Bürger
zurücknehmen.» Merz habe auch hier Vorschläge gemacht, über diese
müsse man jetzt reden.