Ungarn zieht Veto zu Russland-Sanktionen der EU zurück

27.01.2025 15:36

Dass die Russland-Sanktionen der EU alle sechs Monate einstimmig
verlängert werden müssen, birgt für kritische Staaten ein erhebliches

Erpressungspotenzial. Jetzt wurde es wieder einmal genutzt.

Brüssel (dpa) - Ungarn hat gegen Zusicherungen zur Energiesicherheit
sein Veto gegen die Verlängerung von Ende Januar auslaufenden
Russland-Sanktionen zurückgezogen. Die Regierung von
Ministerpräsident Viktor Orban trug bei einem Außenministertreffen in
Brüssel die für das Weiterlaufen der Strafmaßnahmen notwendige
Entscheidung mit. Zuvor hatten die EU-Kommission und die
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas eine Erklärung zu Forderungen aus
Budapest abgegeben. In dieser wird den Ungarn zugesichert, dass auf
ihre Sorgen um die Energiesicherheit eingegangen wird.

Orban hatte für seine Zustimmung zur Sanktionsverlängerung zunächst
unter anderem gefordert, dass die Ukraine eine jüngst geschlossene
Pipeline wieder öffnet, die bis dahin russisches Erdgas nach
Mitteleuropa und damit auch nach Ungarn befördert hatte.

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto teilte mit, Ungarn habe
die geforderten Garantien hinsichtlich der Energiesicherheit
erhalten. Die EU-Kommission habe sich verpflichtet, die Erdgas- und
Ölpipelines zu den EU-Mitgliedstaaten zu schützen, und fordere nun
von der Ukraine Zusicherungen, die Ölversorgung der EU
sicherzustellen.

Orban blockierte mehrere Wochen

Orban hatte seine Blockade gegen die Sanktionsverlängerung mehrere
Wochen aufrechterhalten. Eigentlich hatte sie bereits im vergangenen
Jahr entschieden werden sollen. Beim EU-Gipfel kurz vor Weihnachten
kündigte Orban dann aber an, er müsse über die Sache noch nachdenken

und werde eine Entscheidung erst nach der Amtseinführung des
neugewählten US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar treffen.

Der Republikaner hat mehrfach kundgetan, er könne den russischen
Krieg gegen die Ukraine in kurzer Zeit beenden. Aus Sicht von Orban
würde dann die Grundlage für die Sanktionen wegfallen. Er hatte sie
wiederholt als nutzlos und schlecht für die europäische Wirtschaft
kritisiert.

Wenn Ungarn der Verlängerung der EU-Sanktionen nicht zugestimmt
hätte, wären sie am 31. Januar ausgelaufen. Betroffen wären die
umfangreichen Wirtschafts- und Finanzsanktionen, aber auch die eher
symbolischen Sanktionen gegen mehr als 2.000 Personen und
Unternehmen. Unter Letzteren sind auch russische Spitzenpolitiker wie
Präsident Wladimir Putin und zahlreiche Oligarchen.