Regierungschef Weil: Merz will EU-Recht brechen

27.01.2025 17:58

Niedersachsens Ministerpräsident Weil lehnt die CDU-Pläne zur
Migration ab und warnt vor einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD.
Etwas anderes könne mehr helfen, sagt er.

Hannover (dpa/lni) - Die von der Union geplanten Verschärfungen bei
der Migration widersprechen nach Ansicht von Niedersachsens
Ministerpräsident Stephan Weil geltendem Recht. «Was Friedrich Merz
will, ist, dass jetzt einfach einseitig EU-Recht gebrochen werden
soll», sagte der SPD-Politiker dem ZDF. 

Wenn Deutschland sich in der Asylpolitik gegen europäisches Recht und
gegen seine Nachbarländer stelle, würden die Dinge aber nicht
leichter, sondern schwerer, warnte Weil. «Die Bindung an Recht und
Gesetz, die muss für uns selbstverständlich sein.»

Ihm graue es vor einer gemeinsamen Abstimmung von CDU/CSU und AfD in
dieser Frage, sagte der Regierungschef weiter. «Das werden Bilder
werden von einer ganz tiefen, ganz schlechten Symbolik.»

Ministerpräsident für gemeinsame Gefährderdatei

Mit Blick auf Konsequenzen aus den tödlichen Angriffen in Magdeburg
und Aschaffenburg sagte Weil, der europäische Asylkompromiss müsse
möglichst schnell umgesetzt werden. Er finde zudem den Vorschlag
einer gemeinsamen Gefährderdatei vollkommen richtig. 

Darin könnten die Daten derjenigen gebündelt werden, die
beispielsweise verurteilt wurden, die andere bedroht haben oder die
im Zusammenhang mit Gewalttaten psychiatrisch behandelt wurden. «Das
schützt Menschen in Deutschland im Zweifel viel mehr als das, was
jetzt Friedrich Merz im Bundestag verhandeln will», sagte Weil.

Lechner: Werden nicht mit AfD zusammenarbeiten

Die Pläne der Union sehen unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen zu
allen Nachbarländern, ein Einreiseverbot für alle Menschen ohne
gültige Einreisedokumente sowie die Inhaftierung von
Ausreisepflichtigen vor.

Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner sagte, SPD und Grüne
wollten davon ablenken, dass sie keinen wirklichen Wechsel in der
Migrationspolitik anstreben. «Wir werden nicht mit der AfD
zusammenarbeiten oder gar koalieren», sagte Lechner. «Aber wir werden
auch nicht bei der AfD nachfragen, ob sie unseren Anträgen zustimmen,
bevor wir eigene Anträge stellen. Diese Rolle gestehen wir ihnen ganz
sicher nicht zu.»