Asyldebatte: Baerbock wirft Union Gefährdung von Europa vor
27.01.2025 15:08
Der Vorstoß der Union für die konsequente Zurückweisung von
bestimmten Schutzsuchenden sorgt nicht nur in Deutschland für
Diskussionen. Außenministerin Baerbock warnt vor möglichen Folgen.
Brüssel (dpa) - Außenministerin Annalena Baerbock wirft
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vor, mit seinen Vorschlägen für
deutsche Alleingänge in der Migrationspolitik den europäischen
Zusammenhalt zu gefährden. Wenn man damit anfange, Europarecht zu
brechen, dann gehe Europa kaputt, sagte die Grünen-Politikerin am
Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Sie warf Merz und
der Union dabei auch vor, im Bundestag eine Zusammenarbeit bei der
notwendigen Anpassung des deutschen Rechts an die neuen gemeinsamen
EU-Asylregeln zu verweigern.
«Gerade in diesen Zeiten braucht es ein starkes Europa», sagte
Baerbock. National die Grenzen abzuriegeln, sei darüber hinaus nicht
nur europarechtsfeindlich und europafeindlich, sondern in der
Realität auch gar nicht umsetzbar. «So viele Polizisten haben wir ja
gar nicht», sagte sie. Für die Verunsicherung, die durch die Debatte
bei den europäischen Partnern entstehe, wolle sie sich entschuldigen.
Union will Grenzkontrollen und Zurückweisungen
Baerbock äußerte sich zu dem Thema auf Nachfrage von Journalisten zu
Vorschlägen der Union im Bundestagswahlkampf. Diese will
Grenzkontrollen künftig konsequent mit Zurückweisungen verbinden. Wer
aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder aus dem
Schengen-Raum einreisen und in Deutschland einen Asylantrag stellen
wolle, sei nicht bedroht, heißt es in einem Papier. Er solle künftig
an der deutschen Staatsgrenze zurückgewiesen werden.
Nach Auffassung von Migrationsrechtlern wäre ein solches Vorgehen
allerdings vermutlich nicht mit geltendem Recht für den eigentlich
grenzkontrollfreien Schengen-Raum vereinbar. Dieses sieht vor, dass
erst einmal geprüft werden muss, wo Schutz suchende Personen in die
EU eingereist sind. Erst dann kann ein EU-Staat sie in den so
ermittelten anderen EU-Staat schicken.