EU bestraft georgische Regierungsvertreter
27.01.2025 17:01
Gewalt gegen proeuropäische Demonstranten in Georgien alarmiert die
EU. Jetzt sollen Regierungsvertreter Konsequenzen zu spüren bekommen.
Brüssel (dpa) - Georgische Regierungsvertreter und deren
Familienangehörige sollen wegen der Unterdrückung proeuropäischer
Demonstrationen in ihrem Land künftig nicht mehr ohne Visum in
EU-Staaten reisen dürfen. Der Rat der europäischen Außenminister
beschloss in Brüssel dafür notwendige Regeländerungen für die Inhab
er
von Diplomaten- und Dienstpässen. Eine politische Grundsatzeinigung
dazu hatte es bereits in der vergangenen Woche gegeben. Georgier mit
normalen Reisepässen sollen für Kurzaufenthalte von bis zu 90 Tagen
in einem Zeitraum von 180 Tagen weiter ohne Visum in die EU einreisen
dürfen.
Polizei wird ungerechtfertigte Gewaltanwendung vorgeworfen
Nach Angaben der zuständigen EU-Kommissarin Henna Virkkunen sind
Visabeschränkungen eine entschlossene Reaktion der EU auf den Kurs
der aktuellen Regierung, der die gewaltsame Unterdrückung friedlicher
Demonstranten, politischer Gegner und unabhängiger Medien umfasse.
Die derzeitige polnische EU-Ratspräsidenschaft teilte am Montag mit,
Grundrechte und demokratische Werte seien zentrale Prinzipien der
EU-Integration. Beamte, die ein Land verträten, das diese Werte mit
Füßen trete, sollte nicht von einem erleichterten Zugang zur EU
profitieren.
Hintergrund der seit Monaten andauernden Proteste in Georgien sind
unter anderem Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der jüngsten
Parlamentswahl sowie die Ankündigung der Regierungspartei Georgischer
Traum, den EU-Beitrittsprozess bis 2028 auf Eis zu legen. Kritiker
befürchten, dass dies auch mit einem Einfluss Russlands zu tun hat.
Bei den Demonstrationen kam es zuletzt wiederholt zu Ausschreitungen
mit Verletzten und Hunderten Festnahmen. Der Polizei wird Gewalt und
Folter vorgeworfen.
Ungarn und Slowakei bremsen bei anderen Ideen
Ursprünglich hatte auch ein Vorschlag auf dem Tisch gelegen, mehrere
Verantwortliche für Polizeigewalt mit kompletten EU-Einreiseverboten
zu belegen und das Einfrieren von möglicherweise in der EU
vorhandenen Vermögenswerten anzuordnen. Dafür wäre aber eine
einstimmige Entscheidung der EU-Staaten notwendig gewesen und Ungarn
und die Slowakei blockierten das Vorhaben. Der ungarische
Außenminister Péter Szijjártó begründet den Schritt mit einer
angeblichen Parteinahme der EU für die Protestierenden. Georgien
werde nur deswegen ins Visier genommen, weil anstatt liberaler Kräfte
eine patriotische und konservative Partei die jüngsten Wahlen
gewonnen habe, behauptete er.