Minister von Brüssels Plänen zum Bürokratieabbau enttäuscht

28.01.2025 04:01

Ein Entwurf gibt Einblick, wie die EU-Kommission Europas Wirtschaft
wieder in Schwung bringen will. Ein Thema ist Bürokratieabbau. Ein
hessischer Minister wählt deutliche Worte der Kritik.

Wiesbaden (dpa/lhe) - Der hessische Europaminister Manfred Pentz ist
von vorab bekanntgewordenen Plänen der EU-Kommission für mehr
Wettbewerb und zum Abbau von Bürokratie enttäuscht. Ein genauer Blick
auf einen Entwurf zu einem Strategiepapier, das kommende Woche
offiziell von der EU-Kommission vorgestellt werden soll, sei
ernüchternd, sagte der CDU-Politiker. 

Pentz: Kein wirklicher Impuls für mehr Wettbewerb

«Das Papier ist mit einer staatsdirigistischen Feder formuliert, wie
es sie selten zuvor in der EU gegeben hat», kritisierte Pentz. Die
EU-Kommission sehe sich als zentralen industriepolitischen Akteur und
wolle in erster Linie nicht Deregulieren und Wettbewerb ermöglichen,
sondern die Ausrichtung der europäischen Wirtschaft an ihre
politischen Ziele erreichen. «Das ist genau das Gegenteil dessen, was
die Wirtschaft braucht.» Es mache eher den Eindruck eines
postsozialistischen Plans für die kommenden Jahre als eines
wirklichen Impulses für mehr Wettbewerb. 

Die EU-Kommission selbst verspricht in dem Entwurf zur kommenden
Wirtschaftspolitik, der auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt,
unter anderem ein vehementes Vorgehen gegen Bürokratie. Demnach soll
der erste Vorstoß schon kommenden Monat kommen und Vereinfachungen in
den Bereichen Berichterstattung über nachhaltige Finanzen und
Sorgfaltspflichten bringen. In dem gut 20 Seiten langen Dokument
umreißt die Kommission ihre Prioritäten für die kommenden Jahre.
Neben Bürokratieabbau geht es darum, Investitionen in
Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz zu fördern,
klimafreundliche Technologien stärker zu unterstützen und die
Energiepreise zu senken.