Höhere EU-Zölle sollen russische Wirtschaft schwächen
28.01.2025 23:19
Agrarprodukte und Düngemittel aus Russland und Belarus werden noch
immer in großen Mengen in die EU importiert. Die Europäische
Kommission sieht große Risiken - und macht nun einen Vorschlag.
Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission will mit massiven Zollerhöhungen
für einen weiteren Rückgang von Importen aus Russland und Belarus
sorgen. Wie die Brüsseler Behörde am Abend mitteilte, sollen die
zusätzlichen Abgaben auf eine Reihe landwirtschaftlicher Produkte
sowie auf bestimmte stickstoffhaltige Düngemittel erhoben werden.
Geplant ist zudem, Waren vom Zugang zu Zollkontingenten der EU
auszuschließen. Im Rahmen von diesen Zollkontingenten können Waren
innerhalb eines festgelegten Zeitraums bis zur Höhe einer bestimmten
Wert- oder Mengengrenze zollfrei oder zu einem ermäßigten Zollsatz
eingeführt werden.
Ziel des Vorschlags ist es nach Angaben der EU-Kommission, die
Abhängigkeit von Importen aus Russland und Belarus zu reduzieren.
Insbesondere die Importe von Düngemitteln machten die EU anfällig für
Druck aus Russland und stellten ein Risiko für die
Ernährungssicherheit in der EU dar, hieß es.
Zölle sollen auch Kriegsführung behindern
Die Kommission geht zudem davon aus, dass sich die Zölle negativ auf
die russischen Exporterlöse auswirken und somit die Fähigkeit
Russlands beeinträchtigen, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu
finanzieren. Lieferengpässe befürchtet die Behörde nicht. Nach
Einschätzung der Europäischen Kommission könnten die Zölle auch die
heimische Produktion ankurbeln und die europäischen
Düngemittelindustrie unterstützen. Der Vorschlag sehe zudem
Unterstützungsmaßnahmen vor, falls EU-Landwirte mit einem erheblichen
Preisanstieg bei Düngemitteln konfrontiert werden. Im Idealfall wird
das aber auch durch eine Diversifizierung der Lieferungen aus
Drittstaaten verhindert.
Qualifizierte Mehrheit notwendig
Über den Vorschlag der Kommission müssen nun noch das Europäische
Parlament und der Rat der Regierungen der Mitgliedstaaten beraten.
Auf Ebene der Länder braucht es die Zustimmung von 15 von 27
EU-Staaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung
der EU ausmachen.
Sollten der Zollvorschlag umgesetzt werden, würden nach
Kommissionsangaben künftig alle landwirtschaftlichen Importe aus
Russland Zöllen der EU unterliegen. Die von den neuen Zöllen
betroffenen landwirtschaftlichen Produkte machten 15 Prozent der
landwirtschaftlichen Importe aus Russland im Jahr 2023 aus, die
bislang nicht von höheren Zöllen betroffen gewesen seien.
«Wir wollen die russische Kriegswirtschaft weiter schwächen,
gleichzeitig die Abhängigkeiten der EU verringern, unsere Industrie
unterstützen und die globale Ernährungssicherheit bewahren»,
kommentierte der zuständige EU-Kommissar Maro? ?ef?ovi?. Zugleich
werde man alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die
Düngemittelindustrie und die Landwirte in der EU zu schützen.