Kongo fordert Hilfe von UN-Sicherheitsrat
29.01.2025 01:06
In der Demokratischen Republik Kongo sind Rebellen auf dem Vormarsch
- und Hunderttausende auf der Flucht. Nachbar Ruanda ist direkt
beteiligt. Im UN-Sicherheitsrat kommt es zum Showdown.
New York (dpa) - Die Demokratische Republik Kongo (DRC) fordert
angesichts der aufflammenden Gewalt in dem Land mit der
offensichtlichen Beteiligung von Soldaten aus Ruanda internationales
Handeln. Außenministerin Therese Kayikwamba Wagner adressierte den
UN-Sicherheitsrat in New York und fragte rhetorisch, welches
internationale Recht Ruanda noch verletzen müsse, «damit der Rat
endlich die notwendigen Maßnahmen gegen Kigali ergreift».
Auslöser der aktuellen Entwicklungen ist das Vorrücken der
Rebellenmiliz M23 zusammen mit Soldaten aus dem Nachbarland Ruanda im
Osten des Landes. M23 kämpft seit Jahren gegen kongolesische
Regierungstruppen und mit ihr verbündete Milizen, um sich den Zugang
zu Bodenschätzen zu sichern. Die Gesamtzahl der Vertriebenen im Land
wird laut der Europäischen Union auf mittlerweile mehr als sieben
Millionen Menschen geschätzt.
«Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen»
Außenministerin Kayikwamba Wagner betonte zudem, dass in den
Kampfgebieten in den vergangenen 24 Stunden mehr als 100 Patienten in
Krankenhäuser des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz
eingeliefert worden seien. Die humanitäre Lage verschlechtere sich
zusehends, die Region im Osten des Landes hätten allein im Januar
mehr als eine halbe Million neue Binnenflüchtlingen verzeichnet.
«Diese Opfer sind nichts weniger als das Ergebnis krimineller
Handlungen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und
Kriegsverbrechen darstellen, die von den ruandischen Streitkräften in
völliger Straflosigkeit und unter dem Schweigen dieses Rates begangen
wurden», so die Außenministerin.
Ruandas UN-Botschafter Ernest Rwamucyo schien in seiner Antwort
nahezulegen, dass ruandische Soldaten nicht an den Kämpfen beteiligt
seien. Der Diplomat sprach von angeblichen toten Kämpfern aus Ruanda
- dies könne jedoch nicht sein, denn diese gebe es nicht. Stattdessen
warf er der Demokratischen Republik Kongo vor, ruandisches
Staatsgebiet beschossen zu haben.
UN: Angriffe verwüsten Goma
Die Vereinten Nationen forderten ebenfalls ein Eingreifen der
internationalen Gemeinschaft. «Die Situation in Goma erfordert
dringendes und koordiniertes internationales Handeln», sagte die
UN-Vertreterin Vivian van de Perre vor dem UN-Sicherheitsrat in New
York.
Seit Sonntag würden die Rebellen der Gruppe M23 zusammen mit
ruandischen Truppen die Großstadt Goma im Osten des Landes mit
schweren Waffen angreifen, so Van de Perre weiter. «Diese Angriffe
verwüsten die Stadt weiterhin, töten, verletzen, traumatisieren und
vertreiben Zivilisten und verschärfen die Krise.» Zudem habe die
UN-Mission in dem Land zahlreiche Schutzsuchende in Goma aufgenommen.
Guterres versucht Diplomatie mit Telefonaten
Eine Reihe von Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrates verurteilte
das Vorrücken der Rebellen sowie die direkte Beteiligung der
ruandischen Truppen. Mehrere Länder forderten einen sofortigen
Waffenstillstand. Die USA regten Maßnahmen des mächtigsten
UN-Gremiums an.
UN-Generalsekretär António Guterres hatte nach Angaben seines
Sprechers am Dienstagmorgen mit dem Präsidenten der DRC, Felix
Tshisekedi, sowie mit dem ruandischen Präsidenten Paul Kagame
telefoniert, um eine Beruhigung der Situation zu erreichen. Die
Vereinten Nationen betonten dabei eigenen Angaben zufolge auch, dass
die Zivilgesellschaft vor der Gewalt geschützt werden müsse.