Brüssel kündigt Kampf gegen Bürokratie an

29.01.2025 13:33

Wie kommt Europas Wirtschaft wieder in Schwung? Ursula von der Leyen
gibt einen Ausblick, was ihre Behörde vorhat.

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission verspricht ein vehementes Vorgehen
gegen Bürokratie. Die Behörde werde eine beispiellose Anstrengung für

mehr Vereinfachung leisten, heißt es in einem nun veröffentlichten
Strategiepapier. Unter anderem bekräftigt sie ihr Ziel,
Meldepflichten für kleine und mittlere Unternehmen um 35 Prozent zu
verringern. 

In dem sogenannten Kompass für Wettbewerbsfähigkeit kündigt die
Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen (CDU) zudem
zahlreiche Gesetze an, die in den kommenden zwei Jahren eingebracht
werden sollen. Ein erster großer Vorstoß soll kommenden Monat
kommen. 

Darin geht es unter anderem um Vereinfachungen in den Bereichen
Berichterstattung über nachhaltige Finanzen und Sorgfaltspflichten.
Dabei kann es beispielsweise um das europäische Lieferkettengesetz
gehen, mit dem große Firmen etwa für Menschenrechtsverletzungen in
ihren Lieferketten verantwortlich gemacht werden sollen. 

Europa verliert den Anschluss 

Europas Hauptproblem nach Ansicht der Kommission: ein Mangel an
Innovation. «In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat Europa nicht mit
den anderen großen Volkswirtschaften schrittgehalten», heißt es.
Damit sind vor allem die USA und China gemeint. «Wir müssen unsere
Schwächen beheben, um die
Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen», so von der Leyen. 

Unternehmen in der EU leiden laut Kommission unter Bürokratie, hohen
Energiepreisen und unfairer - weil aus dem Ausland staatlich hoch
subventionierter - Konkurrenz. Deswegen müsse gehandelt werden. 

Noch keine neuen Gesetze 

In der vorgestellten Strategie beschreibt die Kommission zwar, wie
sie Unternehmen helfen will. Konkrete Gesetzesvorschläge oder
Gesetzesänderungen muss die Behörde aber noch vorlegen, bislang sind
es lediglich Willensbekundungen. Deswegen fordern
Wirtschaftsvertreter wie die Deutsche Industrie- und Handelskammer
(DIHK), dass nun Taten folgen müssen.

Über das Thema Wettbewerbsfähigkeit wird auf EU-Ebene bereits lange
diskutiert. So hatten sich unter anderem bereits die Staats- und
Regierungschefs mit dem Thema befasst, es wurden Berichte verfasst
und vehemente Forderungen aus der Wirtschaft nach besseren
Rahmenbedingungen laut.

Sorgen bei Umweltstandards

Die Kommission betont, dass sie an ihrem Ziel einer klimaneutralen EU
bis 2050 festhalten will. Der Wandel zu einer klimafreundlichen
Wirtschaft könne zu Wachstum führen, zudem brauche es
Planungssicherheit für Unternehmen.

Der TÜV-Verband warnt mit Blick auf die angekündigten Vereinfachungen
davor, dass EU-Vorhaben lediglich nach Kosten oder Aufwand beurteilt
würden. «Der Schutz von Mensch und Umwelt muss weiterhin das
Leitmotiv der Gesetzgebung bleiben», sagte Johannes Kröhnert vom
TÜV-Verband.