Georgien verlässt Parlament des Europarats
29.01.2025 23:02
Der Konflikt zwischen der nationalkonservativen Führung des
Kaukasusstaats Georgien und Europa verschärft sich. Nach einem Aufruf
des Europarats zu Neuwahlen kommt es zum Eklat.
Tiflis/Straßburg (dpa) - Wegen eines Streits um Neuwahlen verlässt
Georgien die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE). «Mit
dem heutigen Tag beenden wir unsere Arbeit in der Parlamentarischen
Versammlung», sagte die Vizeregierungschefin Thea Tsulukiani der
georgischen Nachrichtenagentur Interpress zufolge.
Zuvor hatte die PACE Tiflis aufgefordert, die umstrittene
Parlamentswahl zu wiederholen, politische Gefangene freizulassen und
den Europakurs wieder aufzunehmen. Für die Resolution stimmten 114
der 134 Abgeordneten.
Zwar habe die PACE die Rechte der georgischen Abgeordneten bestätigt,
doch eine Reihe von Einschränkungen in dem Dokument seien nicht
hinnehmbar, erklärte Tsulukiani. Die Forderung nach Neuwahlen in den
nächsten Monaten sei so eine Einmischung in die inneren
Angelegenheiten Georgiens. Nach Angaben Tsulukianis friert Tiflis nur
die Zusammenarbeit mit der Parlamentarischen Versammlung ein.
Georgien bleibe dabei Mitglied des Europarats.
Im Oktober hatte sich die nationalkonservative Regierungspartei
Georgischer Traum bei Parlamentswahlen zum Sieger erklären lassen.
Seit Monaten gehen Tausende Menschen in dem kleinen Staat im
Südkaukasus gegen die ihrer Ansicht nach manipulierten Ergebnisse auf
die Straße. Die Proteste haben sich noch verschärft, nachdem die vom
in Russland reich gewordenen Milliardär Bidsina Iwanischwili
gegründete Partei EU-Beitrittsverhandlungen bis 2028 auf Eis gelegt
hat. Die Demonstranten fordern eine Rückkehr zum in der Verfassung
des Landes festgeschriebenen EU-Kurs.