Luxemburg droht mit Einspruch gegen deutsche Grenzkontrollen

30.01.2025 12:24

Die Union will die deutschen Grenzen dauerhaft kontrollieren -
europäische Partner halten das für einen Fehler.

Warschau (dpa) - Luxemburg droht nach dem Grenzkontroll-Vorstoß von
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit einem Einspruch bei der
EU-Kommission. «Wir sind gegen Kontrollen an den internen Grenzen der
EU», sagte Luxemburgs Innenminister Léon Gloden am Rande eines
Treffens der EU-Innenminister in Warschau. 

Sollte Deutschland eine Verlängerung der bereits bestehenden
Kontrollen beantragen, werde Luxemburg bei der Europäischen
Kommission Einspruch einlegen. Die Kommission könnte einen solchen
Einspruch prüfen und dann entscheiden, ob sie gegen die deutsche
Maßnahme vorgeht.

Luxemburg habe jeden Tag 250.000 Pendler, die aus Deutschland, aus
Frankreich und aus Belgien zur Arbeit kämen, sagte Gloden. Kontrollen
an den Binnengrenzen seien nicht die richtige Lösung.

Die Union hatte am Mittwoch ihren Fünf-Punkte-Plan für eine schärfere

Migrationspolitik knapp mit Stimmen von AfD, FDP und Fraktionslosen
durch den Bundestag gebracht. Der Antrag sieht vor, die
Grenzkontrollen unbegrenzt fortzusetzen und Asylsuchende konsequent
zurückzuweisen.

Spanien mahnt: Grenzkontrollen nur als Ausnahme

Auch Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska betonte, dass
Kontrollen an den Binnengrenzen die Ausnahme bilden müssten. «Die
Rechte von Flüchtlingen sind einer der wichtigsten Werte für die
europäischen Bürgerinnen und Bürger und die europäischen
Gesellschaften.»

Der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner sprach auf Nachfrage, ob
dauerhafte Zurückweisungen generell gegen das EU-Recht seien, davon,
sich das genau ansehen zu wollen. «Aber wir müssen zuerst einmal
schauen, was überhaupt auf Papieren steht, bevor man dann wirklich
eine Beurteilung machen kann», sagte er. Wichtig sei zunächst, dass
die EU die Außengrenzen schütze, um Rückführungen besser zu
gestalten. Außerdem müsse der Asylpakt zügig umgesetzt werden, weil
viele Aspekte seien im Pakt bereits berücksichtigt worden.