Auto-Dialog: Von der Leyen will Ergebnisse in wenigen Wochen
30.01.2025 15:30
Die europäische Autoindustrie steckt in der Krise. Jetzt sollen
gemeinsam Lösungen gefunden und schnell präsentiert werden. Dabei ist
ein Streitthema noch vor wenigen Tagen weiter eskaliert.
Brüssel (dpa) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will
in wenigen Wochen einen Aktionsplan zur Unterstützung der
Autoindustrie vorlegen. Sie habe EU-Verkehrskommissar Apostolos
Tzitzikostas damit beauftragt, den Plan am 5. März zu präsentieren,
teilte die Brüsseler Behörde mit. In dem Papier sollen die Ergebnisse
eines nun in Brüssel gestarteten Dialogs festgehalten werden. Darin
tauscht sich die Kommission unter anderem mit Autobauern,
Gewerkschaftsvertretern, Umweltorganisationen und Zulieferern aus.
Die europäische Autoindustrie steht unter Druck. Sie sieht sich
zunehmender Konkurrenz aus China ausgesetzt, aber auch der
US-Autobauer Tesla macht europäischen Unternehmen im E-Auto-Markt
Anteile streitig. Für die Wirtschaft in der EU und vor allem im
Autoland Deutschland ist diese Industrie von entscheidender
Bedeutung.
Rund 13 Millionen Menschen sind laut Kommission in Europa direkt oder
indirekt durch sie beschäftigt. Neben den Jobs bei Autobauern wie VW,
Mercedes oder BMW und Zulieferern wie Bosch sind in den Zahlen auch
vier Millionen indirekte Arbeitsplätze etwa im Handel oder
Werkstätten enthalten.
Streit um Klimastrafen und Verbrenner-Aus
Bei der Frage, wie die Autoindustrie unterstützt werden kann, geht es
um mehrere Aspekte. Zur Debatte steht etwa, wie drohende Geldstrafen
für Autobauer angepasst werden können, die sie vermutlich zahlen
müssen, weil sie Klimaziele nicht einhalten können.
Der Verband der deutschen Automobilindustrie drängt - so wie andere
Wirtschaftsvertreter - vehement darauf, die Strafen zu vermeiden,
damit mehr Geld für Investitionen in E-Mobilität verfügbar ist. Zudem
steht die Frage im Raum, ob das für 2035 vorgesehene Verbrenner-Aus
bleibt. Umweltschützer befürchten bei diesen Themen ein Aufweichen
der Klimaschutzvorgaben. Als weitere Möglichkeiten werden unter
anderem Steuervorteile, Kaufprämien oder mit öffentlichen Geldern
geförderte EU-Gemeinschaftsprojekte diskutiert.
William Todts, Exekutivdirektor der Umweltorganisation T&E und
Teilnehmer des Dialogs, sagte nach dem Treffen, er sei sehr
enttäuscht. «Was wir heute gesehen haben, war ein gut koordinierter
Angriff der Autoindustrie auf die CO2-Standards für Autos.» Auch die
EU-Vorgaben für 2035 wolle die Autobranche ändern. In diesen ist
unter anderem das Verbrenner-Aus festgehalten.
Konfrontation bei Zöllen
Doch dass die Interessen der europäischen Industrie auch nicht immer
deckungsgleich sind, zeigt sich etwa an Zusatzzöllen auf E-Autos aus
China. Während etwa die deutsche Industrie sie vehement ablehnt,
hatte sich Frankreich in der Vergangenheit grundsätzlich positiv zu
Strafmaßnahmen gegen Chinas E-Autos geäußert. Kurz vor Beginn des
neuen Dialogs hatten unter anderem die deutschen Autobauer BMW und
Mercedes angekündigt, vor Gericht gegen die Maßnahme vorzugehen.
Auf den Rechtsstreit angesprochen, sagte EU-Kommissionspräsidentin
von der Leyen, dass die Situation in der Autoindustrie komplex sei.
Neben chinesischen Fahrzeugen, die unter Produktionskosten verkauft
würden, seien etwa die Elektrifizierung, die Infrastruktur und
Qualifikationen komplizierte Themenfelder. «Wenn man den
verschiedenen Autoherstellern in ganz Europa zuhört, hat man sehr
unterschiedliche Ansichten dazu», so von der Leyen.