Übergang nach Gaza: EU startet Einsatz von Grenzschützern

31.01.2025 12:30

Die Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah gilt als eine
Voraussetzung dafür, dass das Leiden der Zivilbevölkerung im
Gazastreifen gelindert werden kann. Jetzt sind EU-Experten vor Ort.

Brüssel (dpa) - Die EU hat ihren Unterstützungseinsatz zur
Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah zwischen Ägypten und dem
Gazastreifen gestartet. Auf Ersuchen der Palästinenser und Israelis
hin seien seit diesem Freitag EU-Grenzschützer vor Ort, teilte die
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mit.

Sie würden das palästinensische Grenzpersonal unterstützen und die
Ausreise von Menschen aus Gaza ermöglichen, darunter auch solche, die
medizinische Versorgung benötigten.

Die EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes in Rafah (Eubam
Rafah) war bereits 2005 eingerichtet worden, um bei der Kontrolle des
Grenzübergangs in Rafah zu helfen. Seit der Machtübernahme der
islamistischen Hamas 2007 im Gazastreifen gab es allerdings kein
EU-Personal mehr am Grenzübergang, weil die EU nicht mit der Hamas
kooperieren wollte.

Planungen für Einsatz deutscher Grenzschützer

Die Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah gehört zu einer
Drei-Phasen-Vereinbarung zwischen der Hamas und Israel zur Beendigung
des Gaza-Kriegs. Sie soll insbesondere auch die Einfuhr von deutlich
mehr humanitärer Hilfe für die Palästinenser ermöglichen. Dem
Ägyptischen Roten Kreuz zufolge wurden 3.000 Lastwagen mit
humanitären Hilfsgütern im Sinai für die Einreise nach Gaza über de
n
Rafah-Übergang vorbereitet. Hunderte davon sollen sich bereits im
Transitbereich befinden.

Nach Angaben des italienischen Außenministers Antonio Tajani kommen
die ersten eingesetzten EU-Grenzschützer aus Italien, Spanien und
Frankreich. In der Bundesregierung liefen zuletzt Planungen für eine
mögliche deutsche Beteiligung. 

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, soll
ein Kabinettsbeschluss aus dem Jahr 2005 so angepasst werden, dass
auch ein Einsatz bewaffneter Einsatzkräfte möglich wird. Der
Beschluss aus dem Jahr 2005 sah demnach nur die Entsendung
unbewaffneter Grenzschützer vor. In der aktuellen Situation wird das
aber für zu gefährlich gehalten.