Trumps scharfes Schwert: Was Strafzölle eigentlich sind Von Alexander Sturm und Christiane Oelrich, dpa
02.02.2025 03:45
Bereits vor seiner Amtseinführung hatte Donald Trump zusätzliche
Zölle auf Einfuhren in die USA angekündigt. Jetzt macht der neue
US-Präsident Ernst. Aber worum geht es hier eigentlich genau?
Washington/Frankfurt/Genf (dpa) - Mit der jüngsten Ankündigung neuer
US-Strafzölle gegen Kanada, Mexiko und China macht Präsident Donald
Trump eine seiner lautesten Drohungen wahr. Aber was sind Zölle
eigentlich?
Was hat Trump angekündigt?
Erhoben werden laut dem Präsidenten und dem Weißen Haus Zölle in Hö
he
von 10 Prozent auf alle Einfuhren aus China und 25 Prozent auf
Importe aus den Nachbarländern Mexiko und Kanada. Für
Energie-Einfuhren aus Kanada wiederum soll ein Satz von 10 Prozent
gelten, hieß es weiter.
Was sind Zölle beziehungsweise Strafzölle?
Zölle sind Abgaben, die beim Import von Waren erhoben werden.
Landläufig ist auch von Schutz- oder Strafzöllen die Rede, das liegt
immer im Auge des Betrachters. Wer die Zölle verhängt, spricht eher
von Schutzzöllen, die die eigene Wirtschaft oder Sicherheit schützen.
Der Geschädigte spricht eher von Strafzöllen, weil er sich als
Konkurrent bestraft fühlt.
Warum werden Zölle überhaupt erhoben?
Genau deswegen: Sie sollen heimische Industrien vor fremder
Konkurrenz schützen, indem deren Güter verteuert werden. Das schadet
der Wettbewerbsfähigkeit ausländischer Waren auf dem heimischen
Markt.
So erhebt die EU seit Ende Oktober 2024 Extrazölle auf Elektroautos
aus China. Die Europäische Kommission will damit die Zukunft der
Autoindustrie in der EU sichern. Sie kam bei einer Untersuchung zu
dem Ergebnis, dass chinesische Hersteller von unfairen Subventionen
profitieren, die ihnen einen erheblichen Vorteil auf dem europäischen
Markt verschaffen.
Auch beim Export aus einem Staat oder Wirtschaftsraum können Zölle
anfallen, dann spricht man von Ausfuhrzöllen. Sie können als
Einnahmequelle für einen Staat dienen oder etwa, um den Export
begehrter Güter ins Ausland zu begrenzen. Mittel, um Zölle und andere
Handelsbarrieren abzubauen, sind Freihandelsabkommen, etwa beim
geplanten Abkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen
Wirtschaftsbündnis Mercosur.
Was für Nachteile haben Zölle?
Zölle halten Importe von Waren anderer Länder vom eigenen, damit
geschützten Markt fern. Das kann die Absatzchancen von Gütern aus
Drittländern schmälern und dort den Aufbau von Industrien behindern.
Zudem verteuern Zölle Importe. Bundesbank-Präsident Joachim Nagel hat
vor den Zollplänen von Trump gewarnt und sie als möglichen
«Wendepunkt für die internationale Handelsordnung» bezeichnet.
Betroffene Länder könnten zu Vergeltungsmaßnahmen greifen.
Zollerhöhungen würden den Konsum teurer machen und die Inflation
anfachen, warnte Nagel. «Das macht uns alle ärmer.»
Und Simone Menne, Präsidentin der Amerikanischen Handelskammer in
Deutschland (AmCham Germany), verweist darauf, dass hohe Einfuhrzölle
Trump und der US-Wirtschaft selbst schaden würden. «Dann würden die
Preise in den USA steigen, die Inflation zunehmen und der Dollar
stärker bewertet werden, was die US-Exporte verteuert.»
Verbietet die Welthandelsorganisation (WTO) nicht Strafzölle?
Die WTO ist keine Behörde, die über die Rechtmäßigkeit von Zöllen
wacht. Vielmehr überwachen sich die inzwischen 166 Mitgliedsländer
gegenseitig.
WTO-Mitglieder wie die USA machen beim Beitritt Zusagen und können
Zölle danach nicht einfach erhöhen, außer ihre nationale Sicherheit
wäre bedroht. In der WTO gilt das Prinzip der Meistbegünstigung. Das
heißt, dass ein Zollsatz, der einem anderen Land gewährt wird, auch
allen anderen zusteht. Ausnahmen gelten etwa bei Freihandelsabkommen
oder für Entwicklungsländer.
Wenn ein WTO-Mitglied Strafzölle erhebt, können betroffene Länder
dagegen klagen. Mit Verweis auf die nationale Sicherheit hatten die
USA 2018 in Trumps erster Amtszeit zum Beispiel 25 Prozent Zölle auf
Stahlprodukte und Aluminium erhoben. Mehrere Staaten klagten dagegen.
Das WTO-Schiedsgericht gab ihnen 2022 recht und erklärte die Zölle
für regelwidrig. Dann müssen Zölle angepasst werden oder Gewinner
können ihre Verluste geltend machen.
Allerdings gingen die USA in Berufung. Nur haben sie seit vielen
Jahren die Neubesetzung der Berufungsinstanz blockiert, um
Reformforderungen durchzusetzen. Deshalb funktioniert die Instanz
nicht, und der Fall hängt in der Luft.