EU-Chefdiplomatin verurteilt Vorgehen gegen Demonstranten in Georgien
03.02.2025 03:07
Bei Protesten gegen die Regierung in Tiflis werden auch zwei
Oppositionsführer festgenommen. Aus Brüssel heißt es: «Georgien
bleibt hinter jeglichen Erwartungen an einen Beitrittskandidaten
zurück.»
Tiflis/Brüssel (dpa) - Bei erneuten Protesten georgischer
Regierungskritiker in der Hauptstadt Tiflis sind Berichten zufolge
auch zwei Oppositionsführer festgenommen worden. Die Polizei habe
Gigi Ugulawa und Nika Melia am Sonntag in Gewahrsam genommen und sich
gewaltsame Auseinandersetzungen mit Demonstranten geliefert, meldete
die Nachrichtenagentur Interpress. Die Menschenmenge blockierte
demnach eine Straße im Stadtzentrum und forderte Neuwahlen sowie die
Freilassung politischer Gefangener.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas schrieb am Sonntagabend auf X,
«das brutale Vorgehen gegen friedliche Demonstranten, Journalisten
und Politiker» in Tiflis sei inakzeptabel. «Georgien bleibt hinter
jeglichen Erwartungen an einen Beitrittskandidaten zurück. Die EU
steht an der Seite der Menschen in Georgien in ihrem Kampf für
Freiheit und Demokratie.»
Hintergrund der seit Monaten andauernden Proteste in Georgien sind
unter anderem Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl
im Oktober sowie die Ankündigung der offiziell zum Wahlsieger
erklärten Regierungspartei Georgischer Traum, den EU-Beitrittsprozess
bis 2028 auf Eis zu legen. Kritiker befürchten, dass dies auch mit
politischem Einfluss Russlands zu tun hat und Moskau eine Anbindung
des kleinen Staats im Südkaukasus an den Westen zu verhindern
versucht. Die Partei Georgischer Traum wurde vom in Russland reich
gewordenen Milliardär Bidsina Iwanischwili gegründet.
Die Demonstranten fordern eine Rückkehr zum in der Verfassung des
Landes festgeschriebenen EU-Kurs. Bei ihren Protesten kam es zuletzt
wiederholt zu Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften, es gab
Verletzte und Hunderte Festnahmen. Der Polizei wird überzogene
Gewaltanwendung und Folter vorgeworfen.