Migrationsstreit: Scholz attackiert Union beim EU-Gipfel
03.02.2025 13:39
Nach einer denkwürdigen Woche bringt Kanzler Scholz den
Migrationsstreit aus dem Bundestagswahlkampf mit nach Brüssel.
Brüssel (dpa) - Zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel hat
Bundeskanzler Olaf Scholz der Union eine Blockade der europäischen
Asylreform und die Gefährdung der inneren Sicherheit vorgeworfen. In
einer Pressebegegnung vor Beginn der Beratungen der Staats- und
Regierungschefs forderte der SPD-Kanzlerkandidat CDU und CSU
eindringlich auf, den von der rot-grünen Koalition eingebrachten
Gesetzen zur Umsetzung der Asylreform und den Gesetzen zur Ausweitung
der Kompetenzen der Sicherheitsbehörden noch vor der Bundestagswahl
zuzustimmen.
«Die Blockadehaltung, die parteipolitisch motiviert ist der CDU/CSU,
führt dazu, dass die irreguläre Migration nicht weiter zurückgehen
kann», sagte Scholz. Die Union habe damit zu verantworten, dass an
den Grenzen nicht noch mehr Migranten zurückgewiesen werden könnten
und «sie gefährdet die innere Sicherheit». «Damit muss Schluss sein
.
Noch vor der Bundestagswahl müssen diese Gesetze zur Begrenzung der
irregulären Migration und zur Verbesserung der inneren Sicherheit
beschlossen werden.»
Der Streit über die Migrationspolitik hatte in der vergangenen Woche
zu beispiellosen Verwerfungen im Bundestag geführt. Am Mittwoch hatte
die Union einen Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der
Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD durch das Parlament
gebracht, der aber für die Regierung nicht bindend ist. Ein
Gesetzentwurf mit konkreten Regeln scheiterte am Freitag trotz
Zustimmung der AfD, weil Stimmen von Union und FDP fehlten.
Auf der anderen Seite hängen die von SPD und Grünen eingebrachten
Gesetze zur Umsetzung der Asylreform und zur besseren
Terrorismusbekämpfung im Bundestag beziehungsweise im Bundesrat fest,
weil Rot-Grün dafür keine Mehrheit findet.