Union stellt Europas Asylsystem infrage

03.02.2025 23:23

Was steckt hinter den Vorgängen um den Kurs von Friedrich Merz zu
Asyl und AfD? Merz` Partei schwebt eine Abkehr von Europas heutigem
Asylsystem vor.

Berlin (dpa) - In der Debatte über die Migrationspolitik stellt die
Union im Bundestag die gemeinsamen europäischen Asylregeln infrage.
«Dublin 3 hat in der Vergangenheit nicht funktioniert, und es
funktioniert auch heute nicht», sagte der Parlamentsgeschäftsführer
der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), in der ARD-Sendung
«hart, aber fair». Nach dem sogenannten Dublin-Verfahren ist in der
Regel das europäische Land für einen Flüchtling zuständig, über d
as
er in die EU eingereist ist.

«Unser Vorschlag ist deshalb eine sichere Drittstaatenregelung»,
betonte Frei. Der CDU-Politiker verwies darauf, dass auch 16 Staats-
und Regierungschefs das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS)
entsprechend verändern wollten. Verfahren über eine mögliche
Schutzgewährung sollten folglich außerhalb Europas stattfinden,
erläuterte Frei.

Wo bleibt das Asylrecht?

Auf die Frage, wo Flüchtlinge in Deutschland dann noch das
grundgesetzlich verbriefte Recht auf Asyl wahrnehmen sollten, verwies
Frei auf die Dublin-Regeln: «Da gibt es ein paar wenige Fälle - wir
haben das beispielsweise am Flughafen und dergleichen mehr.» Im
Gegenzug solle es aber Kontingente von Schutzbedürftigen geben. Auf
die Frage, wie das organisiert werden solle, erläuterte Frei, dies
solle beispielsweise über UNHCR-Organisationen geschehen oder
darüber, dass deutsche Beamte in den entsprechenden Ländern besonders
Schutzbedürftige aussuchen würden.

CDU: Flüchtlinge großteils junge Männer

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch warf der CDU vor, das in
jahrelangen Verhandlungen geeinte EU-Asylsystem GEAS torpedieren zu
wollen. «Das wäre für Europa fatal», sagte Miersch. Erst im
vergangenen Frühjahr hatten sich die EU-Mitglieder mühsam auf eine
Reform der GEAS verständigt. Sie soll ab 2026 gelten.

Frei verteidigte den Unionskurs. Das heutige Asylrecht führe nicht
dazu, dass wirklich Schutzbedürftige kämen. 80 Prozent der
Flüchtlinge seien junge Männer. 

Miersch bekräftigte den Vorwurf an die Adresse von
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz, mit seinem jüngsten Manöver
bezüglich der AfD «gezielten Wortbruch» begangen zu haben. Auf die
Frage, ob es künftig wieder anders laufe mit der Unions-Haltung zur
AfD, sagte Frei, die Situation werde sich nach der Bundestagswahl
verändern. «Wir setzen auf stabile Regierungen.» Mit wechselnden
Mehrheiten beende man jede Koalition. Deshalb sei es «eine sehr
theoretische Frage», ob es auch künftig von der Union betriebene
Gesetze mit AfD-Stimmen geben werde.