Scholz erteilt EU-Schulden für Verteidigung Absage

03.02.2025 23:27

Braucht es angesichts der Bedrohungen durch Russland neue gemeinsame
europäische Schulden für Verteidigungsprojekte? Bundeskanzler Olaf
Scholz wirbt bei einem Gipfel in Brüssel für einen anderen Weg.

Brüssel (dpa) - Aus Sicht von Bundeskanzler Olaf Scholz stehen
gemeinsame europäische Schulden für Rüstungsinvestitionen trotz der
Bedrohungen durch Russland nicht zur Debatte. «Die Europäische Union
hat nicht die Perspektive, gemeinsame Schulden aufzunehmen», sagte
der SPD-Politiker nach einem EU-Sondergipfel in Brüssel. Aufgabe
müsse es sein, mehr Flexibilität für die einzelnen Länder zu
schaffen. Diese sind bei der Finanzierung von Projekten unter anderem
durch EU-Schuldenregeln eingeschränkt.

In Deutschland könnten notwendige Investitionen in Verteidigung zum
Beispiel über einen Deutschlandfonds finanziert werden, sagte Scholz.
Darüber hinaus müsse eine Reform der nationalen Schuldenbremse
sichergestellt werden. «Sodass wir zwar eine klare Begrenzung der
Schuldenaufnahme haben, aber doch mehr Spielraum.» Es gehe darum,
dass Investitionen in Verteidigung nicht auf Kosten von Rente,
Gesundheit, Pflege oder Investitionen in Straßen, Bahnen und die
Modernisierung der Wirtschaft gingen.

Zu dem informellen Gipfeltreffen in Brüssel hatte EU-Ratspräsident
António Costa eingeladen. Thema waren mögliche gemeinsame Initiativen
zum Ausbau der Verteidigungsfähigkeiten und die Frage, wie notwendige
Investitionen finanziert werden sollten. Etliche Staaten sind
angesichts der Bedrohungen durch Russland offen für die Aufnahme
neuer gemeinsamer Schulden. Insbesondere Deutschland, die Niederlande
und Österreich lehnen dies aber ab.