Kreml: Höhere Rüstungsausgaben in der EU sind kurzsichtig
04.02.2025 12:53
Die EU sieht Russland als Bedrohung und will mit
Milliardeninvestitionen aufrüsten. Der Kreml kritisiert den Kurs als
militaristisch und schlägt einen anderen Weg vor.
Moskau (dpa) - Russland hat die von der EU angestrebte Erhöhung der
Verteidigungsausgaben als kurzsichtige und zerstörerische Politik
kritisiert. In der EU dominiere ein militaristischer Kurs, bei dem
unter dem Vorwand einer Bedrohung durch Russland die
Rüstungsinvestitionen erhöht werden, sagte Kremlsprecher Dmitri
Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. «Es ist klar, dass
weitere Ausgabenerhöhungen sehr, sehr negative Auswirkungen haben und
zur weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in Europa
führen werden, von der jeder Europäer betroffen sein wird», sagte er.
Als Alternative schlug Peskow der EU vor, in den Dialog mit Russland
zu treten und dabei die Sicherheitsinteressen Moskaus zu
berücksichtigen. Nach Schätzungen der EU-Kommission sind in den
nächsten zehn Jahren zusätzliche Verteidigungsinvestitionen von rund
500 Milliarden Euro erforderlich.
Kritik auch an Trumps Vorschlag zur Ukraine-Hilfe
Peskow kritisierte auch einen Vorschlag von US-Präsident Donald
Trump, dass die Ukraine ihre Bodenschätze wie Seltene Erden an die
Vereinigten Staaten abgeben könnte - im Gegenzug für weitere
US-Militärhilfe. «Das ist ein Vorschlag, sich Hilfe zu erkaufen»,
sagte er, es handele sich um einen kommerziellen Deal. «Besser wäre
es natürlich, überhaupt keine Hilfe zu geben - und damit eine
Beendigung des Konfliktes zu ermöglichen.»
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bot im vergangenen
Oktober im Rahmen seines «Siegesplans» bereits den Abbau von
strategischen Rohstoffen gemeinsam mit den westlichen Partnern an.
Zuvor hatte der republikanische US-Senator Lindsey Graham
vorgeschlagen, US-Hilfen im Austausch für Rohstoffe zu gewähren.