Streit um EU-Gelder für Umweltorganisationen entbrannt
04.02.2025 16:24
Mit einem eigenen Programm fördert die EU-Kommission Projekte unter
anderem beim Klimaschutz. Kritiker werfen den geförderten
Organisationen vor, das Geld für Lobbyarbeit zu nutzen - die wehren
sich.
Brüssel (dpa) - Wofür dürfen Umweltorganisationen und andere
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) EU-Gelder verwenden? Über diese
Frage ist im Europaparlament ein offener Streit entbrannt.
Hintergrund sind Vorwürfe, wonach Mittel für NGOs aus einem Programm
der Europäischen Kommission unter anderem dafür verwendet worden sein
sollen, Abgeordnete mit Lobby-E-Mails zu überfluten.
Vertreter mehrerer NGOs weisen Vorwürfe zurück, wonach Geld aus dem
sogenannten Life-Programm verwendet wurde, um für die Kommission
Lobbyarbeit zu leisten. Bei einer Pressekonferenz in Brüssel betonte
der EU-Direktor von Transparency International (TI), Nicholas Aiossa,
es gebe keine Hinweise auf Regelverstöße oder einen Missbrauch von
EU-Geldern. Er warf der Führung des Haushaltskontrollausschusses und
insbesondere dem Mitte-Rechts-Bündnis EVP, dem auch CDU und CSU
angehören, eine Anti-NGO-Kampagne vor.
Die CSU-Abgeordnete Monika Hohlmeier bezeichnet das als «Unsinn». Man
habe Verträge einsehen können, wonach Abgeordnete, Beamte der
Mitgliedstaaten und Kommissionsdienststellen beeinflusst werden
sollten. Unter anderem seien politisch motivierte Klagen und Aktionen
mitfinanziert worden.
Grüne und Sozialdemokraten unterstützen NGO-Sichtweise
Unterstützung bekommt Aiossa unter anderem vom Grünen-
Europaabgeordneten und ehemaligen TI-Kollegen Daniel Freund:
«Kampagnen gegen NGOs kennen wir sonst eher aus Ungarn.» Es brauche
starke Stimmen der Zivilgesellschaft, um etwa der Öl- und Gaslobby
etwas entgegensetzen zu können. Auch die Fraktion der
Sozialdemokraten (S&D) warf der EVP vor, sich nur auf die NGOs zu
stürzen. Es steht die Befürchtung im Raum, dass Organisationen
zunächst in ein schlechtes Licht gerückt werden, um dann langfristig
Mittel zu kürzen.
Hohlmeier betont: «Organisationen oder NGOs haben das Recht, ihre
Interessen zu artikulieren und zu vertreten. Es geht darum, ob man
EU-Gelder dafür zahlen sollte.» Grundsätzlich unterstütze man das
Life-Programm.
Mit dem Programm fördert die EU-Kommission öffentliche Einrichtungen,
Nichtregierungsorganisationen, Universitäten und Institute für
Projekte im Bereich Umwelt, Klima und Energie. Nach Angaben aus
Europaparlamentskreisen geht es bei den umstrittenen Geldern um eine
Höhe von rund 15 Millionen Euro.