EU-Staaten einigen sich auf neue Russland-Sanktionen

14.05.2025 15:16

Ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist trotz
der Bemühungen von US-Präsident Donald Trump nicht absehbar. Jetzt
gibt es eine Einigung auf neue EU-Sanktionen.

Brüssel (dpa) - Die EU-Staaten haben sich wegen des anhaltenden
Angriffskriegs gegen die Ukraine auf ein neues Paket mit
Russland-Sanktionen verständigt. Es sieht unter anderem eine weitere
Verschärfung des Vorgehens gegen die sogenannte russische
Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vor, wie
Diplomaten nach einer Abstimmung im Ausschuss der ständigen Vertreter
der 27 Mitgliedstaaten berichteten.

Zudem ist geplant, Dutzende weitere Unternehmen ins Visier zu nehmen,
die an der Umgehung bestehender Sanktionen beteiligt sind oder die
russische Rüstungsindustrie unterstützen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Einigung

als weiteres Zeichen, dass der Druck auf den Kreml aufrechterhalten
wird. «Dieser Krieg muss enden», schrieb sie in sozialen Netzwerken.

Insgesamt soll nach Angaben von der Leyens 189 weiteren Schiffen das
Einlaufen in Häfen in der EU verboten werden. Ebenso würden die
Betreiber dann auch nicht mehr von Dienstleistungen europäischer
Unternehmen profitieren können. Von neuen Ausfuhrbeschränkungen
werden dem Plan zufolge rund 30 wirtschaftliche Akteure betroffen
sein. 75 weitere Personen und Unternehmen sollen gar keine Geschäfte
mehr in der EU machen dürfen und müssen auch Vermögenssperrungen
befürchten. 

Die neuen Sanktionen sollen am kommenden Dienstag bei einem
EU-Außenministertreffen formell beschlossen werden und dann sofort in
Kraft treten. Geplant sind auch noch weitere Strafmaßnahmen gegen
Organisationen und Personen wegen der Verbreitung von
Falschnachrichten und Menschenrechtsverstößen.

Angst vor Ölkatastrophe

Bei den Sanktionen gegen die Schiffe geht es vor allem um die
Beschränkung russischer Exporte, aber auch um den Umweltschutz.
Russland wird seit langem vorgeworfen, zur Umgehung eines westlichen
Preisdeckels für Ölexporte in Drittstaaten auf Schiffe zu setzen, die
nicht in der Hand westlicher Reedereien oder von westlichen
Versicherungen versichert worden sind. 

Nach Ansicht von Experten gibt es dabei große Risiken für die
Schifffahrt und die Umwelt. Sie weisen zum Beispiel darauf hin, dass
viele Tanker überaltert seien, technische Mängel hätten und zeitweise

ohne automatisches Identifizierungssystem unterwegs seien.

Das bislang letzte Paket der EU mit Russland-Sanktionen war im
Februar beschlossen worden, passend zum dritten Jahrestag des Kriegs
gegen die Ukraine. Es umfasste vor allem neue Handelsbeschränkungen,
Schritte gegen russische Medien sowie Maßnahmen gegen die sogenannte
Schattenflotte.