EU-Kommissar: Regeln für Rückführungen verschärfen

01.03.2025 04:01

Strengere Regeln, härtere Sanktionen, mehr Kontrolle: Die
EU-Kommission will ein neues Gesetz zur Rückführung illegaler
Migranten vorlegen. Wer nicht freiwillig geht, soll mit Konsequenzen
rechnen.

Brüssel (dpa) - In der Migrationsdebatte will die Europäische
Kommission Rückführungen von illegalen Migranten beschleunigen. «Ich

werde ein neues Gesetz vorschlagen, um ein europäisches
Rückführungssystem zu etablieren», sagte der EU-Kommissar für
Migration, Magnus Brunner, der «Welt am Sonntag». «Dieses wird die
Verpflichtung für Rückzuführende beinhalten, mit den Behörden zu
kooperieren, und harte Konsequenzen, wenn sie dies nicht tun.» Das
Ergebnis müsse sein, dass eine Rückkehrentscheidung tatsächlich
durchgesetzt werde. 

Brunner zufolge verlässt zurzeit etwa jeder fünfte Mensch, gegen den
es eine Rückkehrentscheidung gibt, die EU. Dies sei nicht akzeptabel.
Außerdem gebe es Fälle, in denen gefährliche Personen, die
abgeschoben werden sollen, durch die Lücken des Systems schlüpfen und
Straftaten begehen, so der Kommissar. 

Neuer EU-Ansatz im März geplant

«Die Regeln für Rückzuführende, die eine Sicherheitsbedrohung
darstellen, müssen noch deutlich schärfer sein - einschließlich der
Möglichkeit, Personen in Haft zu nehmen, damit sie nicht auf freiem
Fuß sind, während ihre Rückführung vorbereitet wird», betonte
Brunner. 

Laut der vorläufigen Agenda der Kommission will sie am 11. März einen
neuen gemeinsamen Ansatz zu Rückführungen vorstellen. Die
Rückführungsrichtlinie der EU regelt die Rückführung von Menschen a
us
Drittstaaten, die sich illegal dort aufhalten. Die derzeitige
Richtlinie wurde 2008 verabschiedet.