Merz für gemeinsame Linie noch vor EU-Gipfel am Donnerstag

03.03.2025 13:58

CDU, CSU und SPD sprechen über eine neue Bundesregierung - und müssen
zuerst eine schwierige Finanzfrage lösen. Wie schnell kann das
gelingen?

Berlin (dpa) - CDU-Chef Friedrich Merz setzt auf eine zügige
Verständigung zwischen Union und SPD über eine Mobilisierung
zusätzlicher Milliarden vor allem für die Verteidigung. «Die
Dringlichkeit aus meiner Sicht ist groß», sagte Merz nach Sitzungen
der CDU-Spitzengremien in Berlin. «Wir sollten versuchen, das vor dem
EU-Gipfel am Donnerstag zu vereinbaren.» Er könne vorerst aber weder
den Weg noch Zahlen nennen. «Das ist alles offen.»

Die Sondierungen zwischen CDU, CSU und SPD über eine Koalition nach
der Bundestagswahl sollen am Nachmittag in Berlin fortgesetzt werden.
Im Gespräch ist unter anderem ein neues und größeres
schuldenfinanziertes Sondervermögen. Zudem gibt es Rufe nach einer
Reform der Schuldenbremse. 

Merz sagte, es werde sehr darauf ankommen, «dass wir auch ein
gemeinsames Verständnis über den enormen Konsolidierungsdruck haben,
der alle Haushalte - Bund, Länder und Gemeinden - umfassen muss».
Zunächst gelte es, sich mit der SPD abzustimmen. Dann werde man
natürlich gegebenenfalls auch mit den Grünen und der FDP im Bundestag
sprechen. 

Der CDU Chef nannte es als Ziel, in den Sondierungen vor dem
EU-Gipfel zu einer gemeinsamen Linie zu kommen. Sein Wunsch wäre,
dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) beim Gipfel und er selbst beim
üblichen Vorbereitungstreffen der Europäischen Volkspartei (EVP) «das

Gleiche sagen».