Neubaur: Trump und Vance haben EU als Ganzes gedemütigt

03.03.2025 14:44

Nach der öffentlichen Auseinandersetzung zwischen den USA und der
Ukraine mahnen die Grünen in NRW zur Eile bei der Bildung einer neuen
Bundesregierung. Es brauche mehr Geld für die Verteidigung.

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nach dem Eklat zwischen dem ukrainischen
Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump sieht
Nordrhein-Westfalens stellvertretende Ministerpräsidentin die
Europäische Union gedemütigt. «Der amerikanische Präsident und sein

Vize haben vor laufenden Kameras nicht nur den Präsidenten eines
Landes gedemütigt, dessen Leute seit drei Jahren von (Russlands
Präsident Wladimir) Putin abgeschlachtet werden, sondern die
Europäische Union als Ganzes», sagte Mona Neubaur der «Rheinischen
Post». 

Die neue Bundesregierung müsse angesichts dieser Lage bis Ostern
stehen, sagte die Grünen-Politikerin, die in der schwarz-grünen
Koalition in NRW Wirtschaftsministerin ist. Wie sehr Deutschland eine
handlungsfähige Regierung brauche, die in Europa mitgestalte, habe
«der unwürdige und despotische Auftritt Donald Trumps» am vergangenen

Freitag gezeigt.

Bei dem Eklat im Weißen Haus hatten Trump und sein Vize J.D. Vance
Selenskyj im Oval Office mit schweren Vorwürfen überzogen und ihm
unter anderem mangelnde Dankbarkeit vorgeworfen.

Mehr Geld für Verteidigung

Deutschland müsse schnell ausreichend Geld bereitstellen, um seine
Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen, sagte Neubaur. Sie forderte eine
Reform der deutschen Schuldenregeln, die aus «einer längst
vergangenen Zeit» stammten. «Die USA und China buttern gerade
Milliarden in ihre Volkswirtschaften und haben damit längst alle
marktwirtschaftlichen Spielregeln über Bord geworfen.» Die Frage sei
nun: «Geht man sozusagen das Hohelied der Schwarzen Null trällernd
unter und riskiert, dass Menschen die Zukunftsperspektive verlieren
und Unternehmen aufgeben?»

Neubaur sprach sich auch für eine «kluge Gegenstrategie» zu den von
den USA erhobenen Zöllen aus. NRW sei zwar beim Außenhandel nicht
einseitig von den USA abhängig, trotzdem würden Zölle das Bundesland

«empfindlich treffen», sagte die Ministerin. 

Grüne müssen Anschlussfähigkeit zur Mitte bewahren

Nach den Einbußen der Grünen bei der Bundestagswahl und der
Bürgerschaftswahl in Hamburg warnte Neubaur ihre Partei davor, sich
an den Rand drängen zu lassen. Die Grünen müssten die
«Anschlussfähigkeit zur Mitte» erhalten. Die Grünen hätten klare

Positionen im Nahostkonflikt und bei der Unterstützung der Ukraine.
Ihre Partei sei nicht neutral, sondern stehe auf der Seite der
Angegriffenen. Davon habe bei den Wahlen in bestimmten Milieus
möglicherweise die Linkspartei profitiert, die diese Klarheit nicht
mitbringe.