und Reaktionen ) EU-Klimastrafen: von der Leyen will mehr Zeit für Autobauer
03.03.2025 15:31
Die europäische Autoindustrie steht unter Druck, die Politik will
helfen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sagt nun, wohin die
Reise gehen soll.
Brüssel (dpa) - Angesichts drohender CO2-Strafen will
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Autobauern mehr Zeit
einräumen, um EU-Vorgaben einzuhalten. Sie werde noch in diesem Monat
eine gezielte Änderung der CO2-Normen vorschlagen, sagte sie in
Brüssel. Anstelle einer jährlichen Einhaltung der Grenzwerte sollen
die Unternehmen drei Jahre Zeit bekommen. Eine Änderung braucht auch
unter den EU-Staaten und im Europaparlament eine Mehrheit.
Wenn es um saubere Mobilität geht, gehe es auch um Fairness, betonte
die deutsche Spitzenpolitikerin. «Wir müssen uns an die vereinbarten
Ziele halten.» Mehr Details sollen am Mittwoch bekanntgegeben
werden.
Strafen drohen
Hintergrund der drohenden Strafen für die ohnehin angeschlagene
Industrie sind die sogenannten Flottengrenzwerte. Mit Beginn des
Jahres haben sich diese gesetzlichen Vorgaben verschärft. Gemessen
wird ein Durchschnitt des CO2-Ausstoßes der hergestellten Autos.
Im Schnitt aller in der EU in einem Jahr zugelassenen Fahrzeuge darf
dieser Grenzwert nicht überschritten werden. 2024 lag er bei 115,1
Gramm CO2 pro Kilometer, pro Fahrzeug - gemessen anhand des
sogenannten WLTP-Testverfahrens. Für dieses Jahr liegt er bei 93,6
Gramm und soll 2030 auf 49,5 Gramm sinken.
Für zu viel ausgestoßenes CO2 müssen die Hersteller Strafe zahlen.
Weil sich etwa der Absatz für E-Autos nicht so gut entwickelt hat wie
früher prognostiziert wurde, könnten Autobauer die Grenzwerte
überschreiten.
«Es ist jetzt Zeit, zu handeln», sagte von der Leyen. Es solle etwa
eine Industrieallianz gegründet werden, um autonomes Fahren
voranzutreiben. Autonome Fahrzeuge müssten schneller auf Europas
Straßen kommen.
Dialog mit der Industrie
Von der Leyen tauscht sich seit einigen Wochen mit Autobauern,
Gewerkschaftsvertretern, Umweltorganisationen und Zulieferern in
einem Dialogforum aus. Die Ergebnisse sollen im Detail am Mittwoch
präsentiert werden.
Die europäische Autoindustrie steht unter Druck. Sie sieht sich
zunehmender Konkurrenz aus China ausgesetzt, aber auch der
US-Autobauer Tesla macht europäischen Unternehmen im E-Auto-Markt
Anteile streitig. Für die Wirtschaft in der EU und vor allem im
Autoland Deutschland ist diese Industrie von entscheidender
Bedeutung.
Die Umweltorganisation T&E sieht in der Ankündigung von der Leyens
ein «beispielloses Geschenk an die europäische Autoindustrie».
Greenpeace sieht darin einen Schaden für den Klimaschutz und die
Verbraucher.