EU-Ratspräsident pocht auf Sicherheitsgarantien für Kiew

03.03.2025 20:24

Ungarns Ministerpräsident will bei einem Sondergipfel neue
europäische Hilfen für die Ukraine blockieren. Aus Brüssel kommt eine

Antwort.

Brüssel (dpa) - Nach der Blockade-Ankündigung von Ungarns
Ministerpräsident Viktor Orban zu möglichen Ukraine-Hilfen hält
EU-Ratspräsident António Costa an langfristigen Sicherheitsgarantien
für Kiew fest. «Die EU sollte sich auch darauf vorbereiten, sich an
Diskussionen zu beteiligen, um einen gerechten und dauerhaften
Frieden zu erreichen», schreibt Costa in einem Brief an Orban, der
der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. «Darüber hinaus werden wir zur
Gewährleistung starker Sicherheitsgarantien für die Ukraine beitragen
müssen, damit der Frieden Bestand hat.» Er gehe davon aus, dass sich
die 27 EU-Staaten entsprechend abstimmen könnten.

Orban droht den EU-Sondergipfel zu blockieren

Ungarns Ministerpräsident hatte am Samstag angekündigt, neue
Unterstützungsbemühungen für die Ukraine blockieren zu wollen. In
einem Brief an Costa schrieb Orban, er könne einer gemeinsamen
Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel
am Donnerstag nicht zustimmen. Es gebe «strategische Unterschiede in
unserem Ansatz gegenüber der Ukraine, die nicht durch Entwürfe oder
Kommunikation überbrückt werden können». Die EU solle dem Beispiel

der USA folgen und direkte Gespräche mit Russland über einen
Waffenstillstand und eine Einigung in der Ukraine führen.

Weitreichende Entscheidungen müssen in der EU einstimmig getroffen
werden. Orban hatte schon in der Vergangenheit mehrfach neue
Ukraine-Hilfen blockiert.