EU-Ratschef Costa wirbt für Einheit in Ukraine-Frage

03.03.2025 22:49

Ungarns Ministerpräsident will bei einem Sondergipfel neue
europäische Hilfen für die Ukraine blockieren. Aus Brüssel kommt eine

Antwort.

Brüssel (dpa) - Nach der Blockade-Ankündigung von Ungarns
Ministerpräsident Viktor Orban zu möglichen Ukraine-Hilfen
unterstreicht EU-Ratspräsident António Costa die Bedeutung des
Zusammenhalts in Europa. «Seit Beginn von Russlands Angriffskrieg
gegen die Ukraine wurden keine Anstrengungen gescheut, um die Einheit
unter den Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Prinzips aufrichtiger
Zusammenarbeit zu stärken», schreibt Costa in einem Brief an Orban,
der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. «Die EU sollte sich auch
darauf vorbereiten, sich an Diskussionen zu beteiligen, um einen
gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen.» 

Darüber hinaus müsse die EU laut Costa zur Gewährleistung starker
Sicherheitsgarantien für die Ukraine beitragen, damit der Frieden
Bestand hat. Er gehe davon aus, dass sich die 27 Mitgliedstaaten
entsprechend abstimmen könnten.

Orban droht den EU-Sondergipfel zu blockieren

Ungarns Ministerpräsident hatte am Samstag angekündigt, neue
Unterstützungsbemühungen für die Ukraine blockieren zu wollen. In
einem Brief an Costa schrieb Orban, er könne einer gemeinsamen
Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel
am Donnerstag nicht zustimmen. Es gebe «strategische Unterschiede in
unserem Ansatz gegenüber der Ukraine, die nicht durch Entwürfe oder
Kommunikation überbrückt werden können». Die EU solle dem Beispiel

der USA folgen und direkte Gespräche mit Russland über einen
Waffenstillstand und eine Einigung in der Ukraine führen.

Weitreichende Entscheidungen müssen in der EU einstimmig getroffen
werden. Orban hatte schon in der Vergangenheit mehrfach neue
Ukraine-Hilfen blockiert.