Von der Leyen: 800-Milliarden-Euro-Plan für Aufrüstung

04.03.2025 16:09

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht die Sicherheit
Europas real bedroht. Die Kommission will einen milliardenschweren
Verteidigungsfonds mobilisieren.

Brüssel (dpa) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat
einen Plan vorgeschlagen, um die Verteidigungsausgaben in Europa
massiv zu erhöhen. Insgesamt könne Europa so nahezu 800 Milliarden
Euro mobilisieren, sagte von der Leyen in Brüssel. Die Sicherheit des
Kontinents sei auf sehr reale Weise bedroht. «Dies ist die Stunde
Europas, und wir müssen ihr gerecht werden», erklärte von der Leyen.

«Wir befinden uns in einer Ära der Aufrüstung, und Europa ist bereit,

seine Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen.»

Nur wenige Stunden vor der Erklärung von der Leyens hatte die
Regierung von US-Präsident Donald Trump verkündet, ihre Militärhilfen

für die Ukraine vorerst einzustellen - wenige Tage nach dem Eklat
beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im
Weißen Haus. Der Schritt dürfte drastische Folgen für die Ukraine
haben. Seit dem öffentlichen Streit zwischen Selenskyj und Trump
wurden zugleich die Stimmen laut, dass Europa dringend selbst mehr
für seine Verteidigung tun müsse.

Neue Schulden für mehr Sicherheit

Von der Leyens Plan sieht unter anderem einen neuen
Finanzierungsmechanismus vor, mit dem 150 Milliarden Euro an Krediten
für Verteidigungsinvestitionen bereitgestellt werden sollen. Die
Mittel sollen insbesondere für Luft- und Raketenabwehr,
Artilleriesysteme, Drohnen sowie Cybersicherheit genutzt werden.
Zudem sollen strategische Fähigkeiten wie Militärmobilität und der
Schutz kritischer Infrastruktur gestärkt werden. 

Von der Leyen verwies darauf, dass «Russlands Aggression immense
Verluste erlitten hat» und dass Europas entschlossene Reaktion die
langfristige Stabilität sichern müsse. «Hier geht es um bessere und
gemeinsame Ausgaben», sagte sie. Die Mitgliedstaaten könnten so ihre
Nachfrage bündeln, gemeinsam einkaufen und gleichzeitig die
Unterstützung für die Ukraine verstärken.

Zudem soll die Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts
aktiviert werden. Sie soll es einzelnen Mitgliedstaaten erlauben,
neue Schulden für Verteidigungsausgaben zu machen, ohne deswegen ein
EU-Defizitverfahren befürchten zu müssen. Würden die Mitgliedstaaten

ihre Verteidigungsausgaben im Durchschnitt um 1,5 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts erhöhen, könnte dies über einen Zeitraum von
vier Jahren einen Haushaltsspielraum von fast 650 Milliarden Euro
schaffen, rechnete von der Leyen vor.

Von der Leyen hofft, dass ihr Vorschlag zusammen mit privatem Kapital
und zusätzlichen Mitteln für die Europäische Investitionsbank nahezu

800 Milliarden Euro für die Verteidigung mobilisieren könnte. Sie
präsentierte ihren Plan kurz vor einem Sondergipfel zur Ukraine am
Donnerstag. Dort wollen die EU-Staats- und Regierungschefs unter
anderem darüber beraten, wie man die europäische Rüstungsindustrie
weiter hochfahren kann.