EU-Rechnungshof alarmiert wegen Meeresverschmutzung

04.03.2025 17:01

Bis 2030 will die EU saubere Meere. Laut einem Bericht des
Europäischen Rechnungshofs liegt das selbst gesteckte Ziel jedoch in
weiter Ferne.

Luxemburg (dpa) - Der Europäische Rechnungshof warnt in einem Bericht
eindringlich, dass die Meere der Europäischen Union nach wie vor im
Zuge der Schifffahrt verschmutzt werden. «Trotz Verbesserungen in den
letzten Jahren zeigt sich die EU unfähig, hier wirklich Abhilfe zu
schaffen», sagte Nikolaos Milionis, Mitglied des Europäischen
Rechnungshofs.

Verschmutzung sei im Großteil der europäischen Meere noch ein Problem
- etwa, weil Öl ins Meer läuft, Abfälle unsachgemäß entsorgt werd
en,
Fischereiausrüstung im Meer zurückgelassen wird oder Container
verloren gehen. «Das Null-Schadstoff-Ziel zum Schutz der menschlichen
Gesundheit, der biologischen Vielfalt und der Fischbestände liegt
also in weiter Ferne», sagte Milionis. 

Schlupflöcher und mangelnde Kontrollen

Im Jahr 2022 war ein Umweltaktionsprogramm der EU in Kraft getreten,
das Ziele für die EU-Umwelt- und Klimapolitik bis 2030 festlegt. Ein
Punkt ist das Null-Schadstoff-Ziel für die Meere. Die EU-Gesetze
seien zwar verschärft worden und teilweise strenger als
internationale Vorgaben, doch die Umsetzung durch die 22
EU-Küstenanrainer sei «bei Weitem nicht zufriedenstellend», heißt e
s
in der Mitteilung des Rechnungshofs. 

Die EU-Prüfer warnen zum Beispiel, dass Eigentümer von Schiffen
Recyclingpflichten umgehen, indem sie Schiffe in einem Land außerhalb
der EU registrieren lassen. Laut Rechnungshof fallen zudem Sanktionen
für Umweltsünder nach wie vor milde aus. 

Umfang der Verschmutzung weitgehend unbekannt

In den Jahren 2022 und 2023 seien rund 7.700 mögliche Fälle von
Verschmutzung in den Meeren der EU durch den europäischen
Satellitenüberwachungsdienst für Öl, «CleanSeaNet», ermittelt wor
den.
Nach Angaben des Hofs reagierten die EU-Länder nur auf weniger als
die Hälfte der Warnmeldungen.

Die EU habe Schwierigkeiten, die Verschmutzung der Meere durch
Schiffe zu überwachen, hieß es auch. Es sei weitgehend unbekannt, wie
viel Öl, Schadstoffe und Abfälle tatsächlich von Schiffen ins Meer
gelangen oder wer die Verschmutzer sind.