Mehr Rüstung: EU-Investitionsbank will Regeln weiter lockern

04.03.2025 18:01

Die EU-Investitionsbank darf nur in Projekte investieren, die auch
zivil nutzbar sind. Dieser Graubereich soll jetzt größer werden -
auch zugunsten eines Projekts der Bundeswehr.

Brüssel (dpa) - Angesichts des wachsenden Bedarfs zur Finanzierung
von Rüstungsgütern will die EU-Investitionsbank (EIB) ihr Regelwerk
weiter lockern. EIB-Präsidentin Nadia Calviño wird dem Verwaltungsrat
dazu Änderungen der Förderkriterien vorschlagen, um so wenig Projekte
wie möglich von der Finanzierung auszuschließen. Das geht aus einem
Brief Calviños an die EU-Mitgliedstaaten hervor, der der Deutschen
Presse-Agentur vorliegt.

Sollte der Verwaltungsrat zustimmen, könnte die EIB auch Kasernen,
Militärkrankenhäuser oder militärisch-wissenschaftliche Einrichtungen

finanzieren. Panzer, Munition und andere reine Rüstungsgüter bleiben
tabu. Profitieren könnte von den neuen Richtlinien auch der geplante
Bundeswehr-Stützpunkt in Litauen. Für den Aufbau der Infrastruktur
vor Ort beantragte Litauens Regierung kürzlich Hilfen bei der EIB,
die nach den aktuellen Regeln nicht möglich wären. 

Die EIB darf gemäß ihres Mandats in sogenannte Dual-Use-Güter
investieren. Das sind Produkte, die zivil und militärisch verwendet
werden können wie etwa Hubschrauber oder Drohnen. Bereits im
vergangenen Jahr hatte die Bank ihre Regeln diesbezüglich gelockert.