EU-Kommission überprüft Verbrenner-Aus früher als geplant

05.03.2025 15:08

Die EU-Kommission will noch dieses statt nächstes Jahr das sogenannte
Verbrenner-Aus überprüfen. Von der Leyen hatte am Montag bereits
einen technologieoffenen Ansatz versprochen.

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission überprüft das sogenannte
Verbrenner-Aus früher als bislang vorgesehen. EU-Verkehrskommissar
Apostolos Tzitzikostas kündigte in Brüssel an, dass diese Überprüfu
ng
bereits dieses Jahr und nicht wie ursprünglich geplant 2026
stattfinden soll. Bereits am Montag hatte EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen (CDU) gesagt, bei dieser Überprüfung werde keine
Technologie von vornherein ausgeschlossen.

Darüber hinaus will die EU-Kommission die angeschlagene Autoindustrie
mit einem Aktionsplan wieder in die Spur setzen. Konkret werden in
dem in Brüssel präsentierten Plan fünf Bereiche genannt, die künfti
g
Priorität haben sollen: Digitalisierung, Klimaschutz,
Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitnehmer und die internationale Dimension
der Branche. Mit den Vorschlägen sind aber längst nicht alle
zufrieden. 

Klimaschutz 

Einen der entscheidenden Punkte hatte EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen ebenfalls am Montag angekündigt. Sie will
Autobauern eine «Atempause» gewähren, indem sie ihnen mehr Zeit geben

möchte, EU-Klimaschutzvorgaben einzuhalten. Sie beteuert aber, dass
die Ziele die gleichen bleiben sollen.

Wer die Vorgaben für 2025 beispielsweise nicht einhalte, könne das
durch Übererfüllung in darauffolgenden Jahren ausgleichen. Bisher
mussten die Autohersteller jährlich die Grenzwerte einhalten.

Mehrheiten erforderlich

Für eine Änderung braucht die Kommission Mehrheiten im
Europaparlament und unter den EU-Staaten. Dabei ist noch unklar, ob
es vor allem im Parlament zu einem Richtungsstreit kommt. Denn wenn
das Gesetz einmal geöffnet wird, kann es theoretisch an mehreren
Stellen geändert werden. 

Vor allem Rechtsaußen-Abgeordnete haben immer wieder die
Klimaschutzziele der EU infrage gestellt. Im Fokus ist dabei etwa das
sogenannte Verbrenner-Aus, also die Vorgabe, dass ab 2035 keine
Neuwagen mit Verbrennungsmotor in der EU verkauft werden sollen.

Kommt jetzt das Verbrenner-Aus-Aus? 

Die Kommission will das Thema im Rahmen einer späteren
Gesetzesüberprüfung anfassen und nicht in der für diesen Monat
angekündigten Gesetzesänderung. «Hier haben wir deutlich mehr
erwartet und auf ein klares Bekenntnis zur zügigen Überarbeitung des
Verbrennerverbots gehofft», teilte der CDU-Europaabgeordnete Jens
Gieseke mit. Stattdessen bleibe es vage und unkonkret. 

Von der Leyen selbst hatte bereits Ausnahmen für E-Fuels in Aussicht
gestellt, ihre Parteifreunde vom Mitte-Rechts-Bündnis EVP fordern,
das Verbrenner-Aus umzukehren. Auch die im Europaparlament vertretene
FDP hatte sich immer wieder gegen ein Verbrenner-Aus ausgesprochen.

Aus Reihen der Grünen gibt es Befürchtungen, dass entgegen den
Zusicherungen der Kommission Klimaziele unter die Räder geraten. Die
EU-Kommission öffne die Büchse der Pandora, sagte der
Grünen-Abgeordnete Michael Bloss. Die EVP wolle mehr als nur ein paar
Stellschrauben drehen. 

«Die Rechten stehen schon bereit, um mit ihnen gemeinsam den Green
Deal auf den Schrottplatz zu fahren», sagte Bloss. Auch die
Umweltorganisation Greenpeace kritisierte, die «Atempause» für die
Industrie könne mehr Verbrenner auf den Straßen bedeuten, was auch zu
mehr Abgasen und Gesundheitsproblemen führe.

Innovation ankurbeln

Die Kommission betont, die EU-Automobilunternehmen seien bei
Schlüsseltechnologien im Rückstand. Daher soll eine Industrieallianz
gegründet werden, um autonomes Fahren voranzutreiben. Durch
öffentlich-private Investitionen in Höhe von rund einer Milliarde
Euro bis 2027 soll dieser digitale Fortschritt unterstützt werden.

Zudem werden die EU-Staaten aufgefordert, mehr zu unternehmen, um
Unternehmensflotten klimafreundlicher zu gestalten. Hierzu will die
Kommission auch noch ein Gesetz vorschlagen. Elektroautos soll
darüber hinaus durch ein soziales Leasingprogramm zu mehr Absatz
verholfen werden. Der SPD-Abgeordnete Bernd Lange hätte sich hier
einen verbindlichen Rahmen gewünscht und sich konkrete Anreize
erhofft.