EU-Gipfel sucht nach Antwort auf US-Kehrtwende bei Ukraine

05.03.2025 18:40

Donald Trump dreht der Ukraine den Rücken zu und bricht Unterstützung
vorerst ab. Wie reagiert Europa? Bei einem Krisentreffen ringen die
Staats- und Regierungschefs der EU um eine gemeinsame Antwort.

Brüssel/Berlin (dpa) - Nach der Kehrtwende der US-Regierung von
Präsident Donald Trump bei der Ukraine-Politik suchen die Staats- und
Regierungschefs der Europäischen Union nach einer gemeinsamen
Antwort. Bei einem Krisentreffen wollen sie an diesem Donnerstag (ab
12.30 Uhr) in Brüssel dazu beraten, wie sie im Wettlauf mit der Zeit
Europas Verteidigungsausgaben erhöhen können, um die Ukraine weiter
zu unterstützen und die europäische Verteidigungskapazität deutlich
zu verbessern. 

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt teil. Für
Deutschland reist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Belgien. Der
wahrscheinlich künftige Kanzler und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz
wird ebenfalls in Brüssel erwartet, um vor dem EU-Sondergipfel an
einem Treffen mit konservativen Regierungschefs teilzunehmen.

Die EU-Staaten sind sich weitestgehend einig darüber, dass die
Verteidigungsausgaben deutlich erhöht werden müssen. Für viele
Regierungen stellt sich allerdings die Frage, woher das Geld dafür
kommen soll. Diskutiert werden soll in Brüssel etwa ein Plan der
Europäischen Kommission für die Aufrüstung Europas. Darin schlägt d
ie
Behörde unter anderem vor, dass die einzelnen Mitgliedstaaten eine
Sonderregel zu den EU-Schuldenregeln für Verteidigungsausgaben nutzen
können. Auch soll es EU-Darlehen in Höhe von bis 150 Milliarden Euro
etwa für die Anschaffung von Luft- und Raketenabwehr,
Artilleriesystemen und Drohnen geben.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kündigte allerdings für den
Gipfel bereits eine Blockade von Unterstützungsentscheidungen für die
Ukraine an. Die EU-Länder und die Ukraine sind beunruhigt über die
Aussicht, dass die USA und Russland eine bilaterale Friedensregelung
zur Ukraine anstreben.