Vorbehalte aus Rom gegen EU-Aufrüstung

06.03.2025 10:23

In Italiens Rechtsregierung gibt es unterschiedliche Meinungen zum
Plan der EU-Kommission. Vor allem die rechtspopulistische Lega
bremst. Ministerpräsidentin Meloni fährt nach Brüssel.

Rom (dpa) - In Italiens Regierung gibt es Vorbehalte gegen die Pläne
von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine
Aufrüstung der Europäischen Union. Kritik kommt insbesondere aus der
rechtspopulistischen Partei Lega. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni
nimmt an diesem Donnerstag am EU-Gipfel der Staats- und
Regierungschefs in Brüssel teil. Die Vorsitzende der Rechtspartei
Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) äußerte sich zunächst nicht.

Ihr Finanzminister Giancarlo Giorgetti warnte jedoch davor, durch
allzu schnelle Entscheidungen frühere Fehler zu wiederholen.
Gebraucht werde ein «gut durchdachtes Programm von Investitionen in
die militärische Infrastruktur, das nicht übereilt und ohne Logik
durchgeführt wird». Der Lega-Politiker fügte hinzu: «Für den Kauf

einer Drohne oder einer Überschallrakete geht man nicht in den
Supermarkt. Man braucht mehrjährige Investitionen.»

Finanzminister erinnert an Fehler während Corona-Pandemie

Giorgetti verwies in diesem Zusammenhang auf Ausgaben auf dem
Höhepunkt der Corona-Pandemie. Damals seien «Berge von Impfstoffen»
zu völlig überhöhten Preise gekauft und dann weggeworfen worden.
Außenminister Antonio Tajani von der Forza Italia bezeichnete die
Pläne der EU-Kommission hingegen im Rahmen als «gut». Jetzt müsse m
an
sich an die praktische Umsetzung machen. 

Die beiden kleineren Regierungsparteien in Rom sind sich in
außenpolitischen Fragen häufiger uneins. Italien wird seit
zweieinhalb Jahren von einer Koalition aus rechten und konservativen
Parteien regiert: Melonis Fratelli d'Italia, der Lega und der Forza
Italia, die vom inzwischen verstorbenen früheren Ministerpräsidenten
Silvio Berlusconi gegründet wurde.

EU-Gipfel in Brüssel

Die EU-Staaten sind sich weitgehend einig darüber, dass die
Verteidigungsausgaben deutlich erhöht werden müssen. Für viele
Regierungen stellt sich allerdings die Frage, woher das Geld dafür
kommen soll. Die Kommission schlägt vor, dass die Mitgliedstaaten
eine Sonderregel zu den EU-Schuldenregeln für Verteidigungsausgaben
nutzen können. Auch soll es EU-Darlehen in Höhe von bis 150
Milliarden Euro etwa für die Anschaffung von Luft- und Raketenabwehr,
Artilleriesystemen und Drohnen geben.