EU-Gipfel: Slowakei fordert Hilfe bei Gaslieferungen

06.03.2025 12:29

Seit Jahresbeginn fließt kein russisches Gas mehr durch Pipelines in
der Ukraine - zum Ärger des EU-Lands Slowakei. Nun will die
slowakische Regierung in Brüssel EU-Schützenhilfe einfordern.

Bratislava (dpa) - Die Slowakei will Beschlüssen beim
außerordentlichen EU-Gipfel in Brüssel nur zustimmen, wenn eine für
sie wichtige Bedingung erfüllt wird. In der Schlusserklärung müsse
die slowakische Forderung nach einer Erneuerung des Gastransits durch
die Ukraine zumindest erwähnt werden, verlangt die slowakische
Regierung. Der linksnationale Ministerpräsident Robert Fico ließ sich
diesen Standpunkt vor seiner Abreise nach Brüssel vom zuständigen
Parlamentsausschuss in Bratislava absegnen.

«Ich glaube, so eine Erwähnung muss wohl vertretbar sein, dass wir
die Mithilfe der EU-Kommission dafür brauchen, den Gastransit wieder
zu ermöglichen», wurde Fico von der Nachrichtenagentur TASR zitiert.
«Wenn die Schlusserklärung eine solche Formulierung enthält, haben
wir keinen Grund mehr, sie nicht zu unterstützen», sagte er demnach.
Im Unterschied zu Ungarn hat die Slowakei auch bisher ausnahmslos
alle EU-Beschlüsse zugunsten der Ukraine und gegen Russland
unterstützt, obwohl Fico sie häufig kritisierte.

Ukrainischer Gastransit-Stopp

Die von Russland angegriffene Ukraine hat, wie lange davor
angekündigt, zu Jahresbeginn die Durchleitung von russischem Gas
durch ihr Territorium in mehrere EU-Länder eingestellt. Seitdem liegt
sie im Streit mit ihrem Nachbarland Slowakei, das so abhängig von
russischen Gaslieferungen ist wie kaum ein anderes in Europa. Fico
hatte die Entscheidung der Ukraine von Anfang an heftig kritisiert
und versucht, sie rückgängig zu machen. Der Ukraine wirft er vor,
Ländern zu schaden, die ihr helfen.