EU kann sich nicht auf gemeinsame Ukraine-Position einigen

06.03.2025 20:57

In Brüssel wird Selenskyj immer freundlich empfangen. Doch auch in
der EU zeigen sich deutliche Risse, wenn es um die Unterstützung der
Ukraine geht.

Brüssel (dpa) - Die Staats- und Regierungschef der EU haben sich bei
einem Gipfeltreffen in Brüssel auf keine gemeinsame Position zur
Unterstützung der Ukraine einigen können. Nach Angaben aus
Teilnehmerkreisen wollte sich Ungarn nicht an einer von den
restlichen 26 Staaten unterstützten Formulierung beteiligen.

Krisentreffen nach US-Kehrtwende

Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU waren infolge der
außenpolitischen Kehrtwende der USA unter Präsident Donald Trump in
Brüssel zu einer Krisensitzung zusammengekommen. Nach dem Stopp der
US-amerikanischen Militärhilfe sollte die EU-Unterstützung für die
Ukraine bei der Dringlichkeitssitzung in einer gemeinsamen Erklärung
bekräftigt werden. 

So wollten die Regierungsspitzen einem Entwurf einer
Abschlusserklärung des Gipfeltreffens zufolge die bekannten
EU-Positionen unterstreichen, wonach es etwa keine Verhandlungen ohne
die Ukraine geben dürfe und die territoriale Integrität der Ukraine
respektiert werden müsse. 

Ungarns Regierungschef und Trump-Freund Viktor Orban stimmte aber
nicht zu. Am Ende schlossen sich nur die übrigen 26 EU-Staaten einer
Erklärung an, Details dazu lagen zunächst nicht vor. 

Schon vor dem Gipfeltreffen in Brüssel, bei dem es auch einen
Austausch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gab,
hatte Orban seine Blockadehaltung bei Unterstützungsentscheidungen
deutlich gemacht. In einem Brief an EU-Ratspräsident Antonio Costa
schrieb er, es gebe «strategische Unterschiede in unserem Ansatz
gegenüber der Ukraine». Die EU solle dem Beispiel der USA folgen und
direkte Gespräche mit Russland über einen Waffenstillstand und eine
Einigung in der Ukraine führen. 

In einer Gipfelerklärung wollte Orban demnach lediglich auf eine
moskaufreundliche UN-Sicherheitsratsresolution von US-Präsident
Donald Trump verweisen, die Russland nicht als Aggressor benennt. 

«Entscheidender Moment für Europa»

Vor Beginn des Sondergipfels hatte sich EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen klar hinter das von Russland angegriffene Land
gestellt. «Dies ist ein entscheidender Moment für Europa», sagte von

der Leyen. «Europa sieht sich einer klaren und gegenwärtigen Gefahr
gegenüber, und deshalb muss Europa in der Lage sein, sich selbst zu
schützen, sich zu verteidigen, so wie wir die Ukraine in die Lage
versetzen müssen, sich selbst zu schützen.» Selenskyj bedankte sich
dafür, dass die EU sein Land von Beginn des Krieges an stark
unterstützt habe.