Scholz zu Finanzpaket: «Wir müssen uns entfesseln»

07.03.2025 00:22

Scholz hat sich schon in der Ampel-Koalition für die Lockerung der
Schuldenregeln starkgemacht. Die Einigung darauf in den
Sondierungsgesprächen ist für ihn eine späte Genugtuung.

Brüssel (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zuversichtlich
gezeigt, dass das von Union und SPD geschnürte Finanzpaket die
notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat erhält.
Es sei richtig, dass mit der Einigung in den Sondierungsgesprächen
über die Regierungsbildung nun selbst angelegte Fesseln gelöst
würden, sagte der SPD-Politiker nach dem EU-Gipfel in Brüssel. «Wir
müssen uns entfesseln und das ist jetzt die Absicht. Insofern wünsche
ich mir natürlich, dass der Entfesselungsvorgang auch gelingt.» 

Union und SPD hatten sich Dienstag in den Sondierungsgesprächen auf
eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein
Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die
Infrastruktur verständigt. Scholz hatte Ausnahmen von der
Schuldenregel schon im Haushaltsstreit der Ampel-Regierung gefordert,
an dem die Koalition letztlich zerbrach. 

Um die Finanzpläne durchzusetzen, brauchen Union und SPD die
Unterstützung der Grünen. «Ich hoffe, das kommt auch dazu, dass das
die notwendigen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat findet», sagte
Scholz. «Und da ich zuversichtlich und Optimist bin, gehe ich mal
davon aus, das klappt auch.»