Grünen-Chefin für gemeinsame EU-Schulden für Verteidigung

07.03.2025 08:50

Die Weltlage ist bedrohlich, und die EU reagiert. Doch es braucht
einen noch größeren Wurf, meint die Grünen-Vorsitzende Brantner.

Berlin (dpa) - Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner macht sich
für europäische Verteidigungsanleihen stark. «Die Bedrohung durch
autoritäre Regime führt uns vor Augen, dass unsere
Verteidigungsfähigkeit europäisch gedacht und finanziert werden
muss», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das sei
nötig, um Synergien zu schaffen und die beste europäische Technologie
zu fördern. 

«Dafür muss die schwarz-rote Koalition nicht nur den finanziellen
Spielraum in Deutschland erweitern, sondern auch den Weg für
europäische Verteidigungsanleihen ebnen.» Falls Ungarns
Ministerpräsident Viktor Orban dazu nicht bereit sei, brauche Europa
«eine Allianz der Freiheit - einen Zusammenschluss all jener, die
bereit sind, für unsere Werte und Sicherheit einzustehen».

Beim EU-Gipfel in Brüssel haben sich die EU-Staaten darauf
verständigt, als Reaktion auf den außenpolitischen Kurswechsel der
USA unter Präsident Donald Trump massiv aufzurüsten. Sie stellten
sich grundsätzlich hinter die Initiative der EU-Kommission, nach der
bis zu 150 Milliarden Euro an EU-Krediten für
Verteidigungsinvestitionen bereitgestellt und Ausnahmen in den
EU-Schuldenregeln für Verteidigung ermöglicht werden sollen. Brantner
will aber weiter gehen und eine gemeinsame europäische
Schuldenaufnahme für Verteidigung ermöglichen.