) Spahn: Zurückweisungen an der Grenze notfalls im Alleingang

09.03.2025 21:08

Union und SPD wollen Asylsuchende abweisen - «in Abstimmung» mit dem
jeweiligen Nachbarstaat, wie es in ihrem Sondierungspapier heißt.
Jens Spahn macht deutlich, was darunter zu verstehen ist.

Berlin (dpa) - Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) kündigt
Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze notfalls
auch gegen den Willen der Nachbarländer an. Man werde die
europäischen Partner informieren und das Vorgehen im besten Fall auch
mit ihnen abstimmen, sagte Spahn im Podcast des Nachrichtenportals
«Table.Briefings». Aber: «Wir machen uns nicht abhängig von der
Zustimmung der anderen Länder.» 

Die Spitzen von Union und SPD verständigten sich bei ihren
Sondierungen auf einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik. An
den Landgrenzen sollen künftig auch Menschen zurückgewiesen werden,
die ein Asylgesuch stellen - allerdings nur «in Abstimmung mit
unseren europäischen Nachbarn», wie es in dem Ergebnispapier heißt.
 

Ablehnung aus Österreich

Spahn wies ausdrücklich auf die gewählte Formulierung hin: «Da steht

nicht zustimmen, sondern in Abstimmung», sagte er. «Wir sehen alle
Rechtsgrundlagen da, um es so oder so durchzusetzen.» Dass nun
erstmals seit 2015 Zurückweisungen auch bei Asylgesuchen erfolgen
sollten, sei ja gerade der Kern der Migrationswende. Die SPD sei bei
dem Thema sehr kooperativ gewesen. «Wir haben bei der Begrenzung der
Migration ein gemeinsames Interesse.» 

Österreichs Regierung machte bereits deutlich, dass sie die deutschen
Pläne zur Rückweisung von Asylbewerbern an der Grenze ablehnt - trotz
grundsätzlicher Zustimmung zu einer restriktiveren
Zuwanderungspolitik. Österreich werde solche Personen nicht annehmen,
teilte das Innenministerium in Wien der Deutschen Presse-Agentur mit.