Esken gegen Zurückweisungen im Alleingang: «Brandgefährlich»

10.03.2025 11:06

Union und SPD wollen Asylbewerber zurückweisen - darüber, ob das auch
gegen den Willen der Nachbarländer passieren soll, gibt es aber
Uneinigkeit. Die SPD-Bundesvorsitzende positioniert sich klar.

Berlin (dpa) - Die SPD interpretiert das Sondierungsergebnis zur
Migrationspolitik anders als die Union. Beide Seiten hatten sich
verständigt, bei den Grenzkontrollen künftig auch Asylsuchende
zurückzuweisen - «in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn».

Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) sagte, «Abstimmung» erfordere
nicht Zustimmung, notfalls könne auch gegen den Willen der
Nachbarländer gehandelt werden. 

Esken interpretierte die Passage im Ergebnispapier strenger. «Wir
haben was anderes vereinbart, und dabei bleiben wir auch», sagte sie
im Deutschlandfunk. Man wolle das Thema bei den nächsten
Verhandlungen mit der Union klären. «Aber wir haben ein
Sondierungspapier, in dem das auch ganz klar beschrieben ist.»

Man müsse auf europäischer Ebene näher zusammenkommen, statt «mit d
em
Kopf durch die Wand zu gehen», sagte sie. «Das halte ich für
brandgefährlich und werde auch ganz klar dagegenhalten, wenn es
weiter debattiert wird.»