EU-Kommission präsentiert schärfere Regeln für Rückführungen

10.03.2025 17:30

Trotz Ausreisepflicht bleiben viele abgelehnte Asylbewerber in der
EU. Die EU-Kommission hat einen Plan, um das zu ändern.

Straßburg (dpa) - Die EU-Kommission stellt am Dienstag Vorschläge für

schnellere und effizientere Rückführungen von abgelehnten
Asylbewerbern vor. Ziel ist unter anderem, Abläufe effizienter zu
gestalten.

Aktuell kehrt nach Angaben der Brüsseler Behörde nur etwa ein Fünftel

der Personen, die zur Ausreise verpflichtet sind, in ihre
Herkunftsländer zurück. Viele bleiben trotz einer
Rückkehrentscheidung im Land, oft weil Herkunftsstaaten die Aufnahme
verweigern oder Verfahren zu lange dauern. 

Ein zentraler Punkt des Gesetzesvorschlags wird wohl auch die
gegenseitige Anerkennung von Rückkehrentscheidungen sein. Das
bedeutet, dass Abschiebebescheide, die in einem EU-Land erlassen
wurden, auch in anderen Mitgliedstaaten automatisch gelten sollen. Es
könne nicht sein, dass nach Abschluss eines Asylverfahrens in einem
Mitgliedstaat das nächste Verfahren in einem anderen EU-Land eröffnet
werde, sagte der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner der dpa.