EU-Kommission stellt Plan für schnellere Abschiebungen vor

11.03.2025 15:17

Nach offiziellen Zahlen verlässt nur etwa jeder fünfte Migrant, der
zur Ausreise verpflichtet ist, die EU. Die EU-Kommission will das
ändern. Dabei drohen auch Sanktionen für abgelehnte Asylbewerber.

Straßburg (dpa) - Die Europäische Kommission hat einen Plan für die
schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber vorgelegt. Er sieht
unter anderem vor, den Druck auf Migranten zu erhöhen, die nicht bei
der Rückführung kooperieren, wie aus einem Verordnungsvorschlag der
Brüsseler Behörde hervorgeht. So drohen etwa Leistungskürzungen.

Außerdem soll die gegenseitige Anerkennung von Rückkehrentscheidungen
zwischen den EU-Mitgliedstaaten erleichtert werden, um die Verfahren
zu beschleunigen. EU-Staaten sollen zudem die Möglichkeit bekommen,
abgelehnte Asylbewerber in speziellen Abschiebezentren außerhalb der
EU unterzubringen.

Der Vorschlag zielt darauf ab, die Effizienz der
Rückführungsverfahren zu steigern und in der gesamten EU
vereinheitlichte Regeln zu schaffen. Nach Angaben der Kommission
verlässt zurzeit nur etwa jeder fünfte Migrant, gegen den es eine
Rückkehrentscheidung gibt, die EU. Die zentralen Elemente:

* Verpflichtung zur Kooperation: Abgelehnte Asylbewerber sollen
verpflichtet werden, aktiv an ihrer Rückführung mitzuwirken. Dazu
gehört unter anderem, dass sie ihre Identität offenlegen und keine
falschen Angaben machen. Wer sich weigert, soll mit Sanktionen
rechnen müssen - etwa der Kürzung von Leistungen oder einem längeren

Einreiseverbot.
* Verschärfte Maßnahmen bei Sicherheitsbedrohungen: Für Personen,
die als Sicherheitsrisiko eingestuft werden, sollen strengere Regeln
gelten. So sollen etwa die Gründe für eine Inhaftierung erweitert
werden.
* Gegenseitige Anerkennung von Rückkehrentscheidungen: Die
Mitgliedstaaten sollen im Regelfall Rückkehrentscheidungen innerhalb
der EU gegenseitig anerkennen, um die Verfahren zu beschleunigen.
* Rückkehrzentren: Abgelehnte Asylbewerber können in Einrichtungen
außerhalb der EU gebracht werden, um von dort aus der EU abgeschoben
zu werden. Dabei müssen Menschenrechtsstandards eingehalten und die
Umsetzung überwacht werden. Minderjährige und Familien mit Kindern
sind ausgenommen.

Nach der Vorstellung des Gesetzesvorschlags durch die Brüsseler
Behörde muss dieser vom Europäischen Parlament und dem Rat der
Europäischen Union geprüft und angenommen werden. Die Reform gehört
zu den zentralen Projekten der EU-Kommission unter Ursula von der
Leyen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser begrüßte den Vorschlag aus
Brüssel. «Wir brauchen ein effektives Rückkehrsystem auf europäisch
er
Ebene. Dabei muss ein Schwerpunkt auf umfassenden Pflichten von
Ausreisepflichtigen und Sanktionen im Fall ihrer Verletzung liegen»,
sagte die SPD-Politikerin. Bürokratische Verfahren müssten vermieden
werden