Zusätzliche EU-Truppen treffen in Bosnien ein

11.03.2025 19:29

Der Kreml-Freund Milorad Dodik will die bosnische Justiz aus dem
serbischen Landesteil verbannen. Sein Bestreben ist brandgefährlich.
Das EU-Militär reagiert.

Sarajevo (dpa) - Wegen der Spannungen um separatistische Bestrebungen
im serbischen Landesteil verlegt die EU-Schutztruppe Eufor
zusätzliche Militärverbände nach Bosnien-Herzegowina. Soldaten,
Fahrzeuge und Helikopter aus Italien, Rumänien und Tschechien
verstärken die etwa 1.100 Mann starke europäische Schutztruppe, wie
diese auf ihrer Webseite mitteilt.

In der Stellungnahme gibt es keine Angaben zur Größenordnung der
Verstärkung. Nach inoffiziellen Informationen des bosnischen
Nachrichtenportals «klix.ba» soll es sich um zusätzliche Kontingente

von 400 Mann handeln. 

Der Präsident der Republika Srpska (RS), Milorad Dodik, hatte letzte
Woche neue Gesetze in Kraft gesetzt, die die Justiz des serbischen
Landesteils aus dem gesamtstaatlichen Rahmen herauslösen sollen.
Insbesondere sollen bosnische Gerichte, Staatsanwälte und
Bundespolizisten keine Amtshoheit in der RS mehr haben. Aktivitäten
der staatlichen Justizorgane auf dem Gebiet der RS können
strafrechtlich verfolgt werden.

Das Verfassungsgericht in Sarajevo hatte die Gesetze umgehend per
einstweiliger Verfügung als verfassungswidrig aufgehoben. Dodik, ein
Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, will sich an
die Verfügung nicht halten. Vorerst ist unklar, zu welchen
Verwicklungen dies führen kann. 

Eufor war 2004 ins Leben gerufen worden, um die Sicherheit in Bosnien
und die Umsetzung des 1995 zur Beendung des Bosnien-Krieges
geschlossenen Friedensvertrags von Dayton zu überwachen