Niederländisches Parlament lehnt EU-Verteidigungsplan ab

12.03.2025 09:22

Die EU-Staaten stimmten dem Milliarden-Plan zur Wiederaufrüstung zu.
Auch der niederländische Premier Schoof sagte ja - doch nun will ihn
der Rechtspopulist Wilders zurückpfeifen.

Den Haag (dpa) - Das niederländische Parlament hat mit knapper
Mehrheit den Aufrüstungsplan der EU-Kommission abgelehnt. Noch in der
vergangenen Woche hatten die EU-Regierungschefs, darunter auch der
niederländische Premier Dick Schoof, den Milliarden-Plan gebilligt. 

Doch nun stimmten auch die Abgeordneten von drei der vier
Koalitionsparteien dagegen. Dazu gehört auch die radikal rechte PVV
vom Rechtspopulisten Geert Wilders. Hauptkritikpunkt der Parteien ist
die mögliche Finanzierung durch eine Erhöhung der
Staatsverschuldung. 

Auch Wilders dagegen

Wilders erklärte in Den Haag, dass der parteilose Premier Schoof nun
in Brüssel seine Zustimmung zurückziehen solle. «So gehört sich das

in einer Demokratie», sagte er. 

Die Verteidigungsfrage spaltet die ohnehin instabile rechte Regierung
des Landes weiter. Die rechtsliberale VVD - die Partei des heutigen
Nato-Generalsekretärs Mark Rutte - unterstützt den EU-Plan. Es wäre
«unverantwortlich», wenn die Niederlande nun ihre Unterstützung
zurückziehen würden, sagten VVD-Abgeordnete. 

Die Regierung will erst zu einem späteren Zeitpunkt reagieren.