EU-Parlament: Kiew soll Waffen ungehindert einsetzen können

12.03.2025 16:10

Die Europaabgeordneten stellen sich weiter eindeutig hinter die
Ukraine und fordern eine stärkere Unterstützung. Dabei geht es unter
anderem darum, Beschränkungen für Waffenlieferungen aufzuheben.

Straßburg (dpa) - Das Europaparlament fordert einen ungehinderten
Einsatz westlicher Waffenlieferungen für ukrainische Angriffe auf
Militärziele in Russland. In einer rechtlich nicht verbindlichen
Entschließung drängt eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten unter
anderem die Nato-Staaten dazu, «alle Beschränkungen für den Einsatz
westlicher Waffensysteme, die an die Ukraine geliefert werden, gegen
militärische Ziele auf russischem Territorium aufzuheben», teilte das
Parlament in Straßburg mit. 

Um Frieden und Stabilität in Europa zu erreichen, müsse die EU die
Ukraine unterstützen und auch selbst widerstandsfähiger werden. In
dem von den Abgeordneten beschlossenem Text heißt es, dass «Europa
heute der schwersten militärischen Bedrohung seiner territorialen
Integrität seit dem Ende des Kalten Krieges ausgesetzt ist». 

Das Europaparlament kann in Fragen der Verteidigungspolitik lediglich
Forderungen aufstellen. Entscheidungen sind Sache der nationalen
Regierungen.