Korruptionsverdacht im EU-Parlament: Festnahmen und Razzien

13.03.2025 12:33

In den vergangenen Jahren und Monaten wurden mutmaßliche Bestechungen
von EU-Abgeordneten durch das Golfemirat Katar enthüllt. Nun
ermitteln belgische Behörden erneut wegen Korruptionsverdachts.

Brüssel (dpa) - Dem Europäischen Parlament droht ein neuer
Korruptionsskandal. Im Zuge von Ermittlungen zu aktiver Bestechung
sowie Fälschung rückten rund 100 Polizisten zu 21 Hausdurchsuchungen
in Belgien und Portugal aus, wie aus einer Mitteilung der
Bundesstaatsanwaltschaft in Brüssel hervorgeht. Mehrere Verdächtige
wurden vorläufig festgenommen und werden nun vernommen. Ziel der
mutmaßlichen Bestechung soll die Beeinflussung politischer
Entscheidungen für Geschäftsinteressen gewesen sein.

Zu möglichen Auftraggebern äußerte sich die Staatsanwaltschaft nicht.

Mehrere belgische Medien berichteten, dass die Ermittler den
chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei hinter den
Beeinflussungsversuchen vermuten. Chinesische Technik im westlichen
Mobilfunk wird seit Jahren heiß diskutiert. Huawei-Kritiker
befürchten, dass China über das Unternehmen Zugriff auf Handynetze
bekommen könnte.

Eine Sprecherin des EU-Parlaments sagte auf Anfrage, dass man auf
Ersuchen der Behörden stets uneingeschränkt zusammenarbeite. Nach
Informationen der Deutschen Presse-Agentur gab es zunächst keine
Durchsuchungen im Parlament selbst. Ob und wenn ja wie viele
ehemalige oder aktive Abgeordnete im Fokus der Behörden stehen, wurde
nicht mitgeteilt. Hinweise darauf, dass auch Abgeordnete festgenommen
wurden, gab es nicht.

Wie die Staatsanwaltschaft weiter mitteilte, soll die Korruption von
2021 bis heute regelmäßig und sehr diskret «unter dem Deckmantel des

kommerziellen Lobbyings in verschiedenen Formen praktiziert worden
sein». Dazu zählten etwa Vergütungen für politische Stellungnahmen

oder auch unangemessene Geschenke wie regelmäßige Einladungen zu
Fußballspielen oder die Übernahme von Restaurant- und Reisekosten.

Auch könnte etwa bei Übernahmen von Konferenzkosten auf versteckte
Art und Weise Geld an Mittelsmänner geflossen sein. Weiterhin wird
auch zu mutmaßlicher Geldwäsche ermittelt, teilte die
Staatsanwaltschaft mit. «Mehrere Dokumente und Gegenstände wurden
beschlagnahmt und müssen weiter analysiert werden.»