Ungarn erzwingt Aufhebung von EU-Sanktionen gegen Russen

14.03.2025 11:23

Die EU-Sanktionen gegen Russland sind dem ungarischen
Ministerpräsidenten Viktor Orbán seit langem ein Dorn im Auge. Jetzt
müssen sich die anderen EU-Staaten zumindest ein Stück weit beugen.

Brüssel (dpa) - Ungarn hat mit seinem Veto-Recht die Aufhebung von
EU-Sanktionen gegen mehrere Russen erzwungen. Zu den Personen, die
künftig nicht mehr auf der EU-Sanktionsliste stehen werden, gehört
unter anderem der Oligarch Wjatscheslaw Mosche Kantor, wie mehrere
Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Zudem gehe es um
eine Schwester des bekannten russischen Unternehmers Alischer Usmanow
und zwei weitere Personen.

Druckmittel Ungarns war nach Angaben von Diplomaten die bis zu diesem
Samstag notwendige Verlängerung von Russland-Sanktionen, die
insgesamt rund 2.200 Personen und Organisationen betreffen. Die
Entscheidung dafür erfordert einen einstimmigen Beschluss der 27
EU-Mitgliedstaaten. Ungarn drohte diesen zu blockieren, wenn nicht
mehrere Russen von der Liste genommen werden.

Orbán hält Russland-Sanktionen nicht für zielführend

Der genaue Hintergrund des ungarischen Vorgehens ist unklar.
Ministerpräsident Viktor Orbán hatte allerdings bereits mehrfach
erklärt, dass er die Russland-Sanktionen der EU grundsätzlich nicht
für zielführend hält.

Die Sanktionen der EU umfassen in der Regel Reisebeschränkungen, das
Einfrieren von Vermögenswerten sowie das Verbot der Bereitstellung
von Geldern oder anderen wirtschaftlichen Ressourcen. Sie wurden in
den meisten Fällen als Reaktion auf die aus EU-Sicht
ungerechtfertigte und grundlose militärische Aggression Russlands
gegen die Ukraine verhängt.

Das Risiko von Ungarns Vorstoß

Über die Forderungen Ungarns hatte es wochenlang Diskussionen
gegeben, weil etliche Mitgliedstaaten sie zunächst nicht akzeptieren
wollten. Als Risiko gilt, dass die Aufhebung der Sanktionen anderen
Russen Argumente für Klagen gegen Strafmaßnahmen geben könnte. 

So hieß es beispielsweise im Sanktionsbeschluss gegen Kantor, dieser
habe enge Verbindungen zu Präsident Wladimir Putin, die ihm geholfen
hätten, sein beträchtliches Vermögen zu sichern. Er habe Putin bei
zahlreichen Gelegenheiten offen seine Unterstützung und Freundschaft
bekundet und unterhalte gute Beziehungen zum Kreml. Dadurch habe er
von russischen Entscheidungsträgern profitiert, die für die
rechtswidrige Annexion der Halbinsel Krim durch Russland oder die
Destabilisierung der Ukraine verantwortlich seien. Nach Angaben der
EU ist Kantor ein großer Anteilseigner von einem der größten
Düngemittelhersteller Russlands.